Wiener Wahlrecht

ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

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Die Opposition findet Wahlrecht-Debatten "peinlich" und "dubios".

Die von den Grünen am Donnerstag kommunizierte, von der SPÖ aber dementierte Einigung in Sachen Wiener Wahlrecht hat die Opposition erbost. Per Aussendungen geißelten FPÖ und ÖVP die "peinliche" und "dubiose" Debatte und forderten nicht nur eine rasche "faire" Reform des Wahlrechts, sondern auch Neuwahlen.

ÖVP fordert "ehebaldigst" Neuwahlen
"Seit viereinhalb Jahren wird von Rot-Grün in beispielloser peinlicher Art und Weise um ein neues Wahlrecht gerungen. Wer geglaubt hat, dass es nicht noch skurriler geht, wurde heute eines Besseren belehrt", meinte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Nun sei man sich nicht einmal mehr über Einigungen einig. Rot-Grün sei daher angehalten, "die Peinlichkeiten zu beenden" und "ehebaldigst" Neuwahlen durchzuführen, so Juraczka.

FPÖ ortet "Nebelgranaten
Die Freiheitlichen orteten hingegen nicht nur einen neuerlichen Aufschub, sondern auch "Nebelgranaten" der Regierungskoalition. Die Öffentlichkeit dürfe nicht weiter mit "dubiosen 'Twitter'-Gerüchten" gelangweilt werden, erklärte Klubobmann Johann Gudenus. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) solle Wort halten und endlich ein faires Verhältniswahlrecht auf den Weg bringen.

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