Seit 3. Mai verhandeln in Salzburg ÖVP und FPÖ über die Bildung einer neuen Landesregierung. Im Laufe der kommenden Tage soll es einen ersten Zwischenbericht für die Öffentlichkeit geben.
Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Die Atmosphäre bei den Treffen sei aber "konstruktiv und professionell", hieß es auf APA-Anfrage von Seiten der potenziellen Koalitionspartner. Ziel sei nach wie vor, die Verhandlungen bis Ende Mai zu einem Abschluss zu bringen. Im Laufe der nächsten Tage soll es einen ersten Zwischenbericht für die Öffentlichkeit geben.
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Die einzelnen Kapitel des zukünftigen Regierungsprogramms werden in zwölf Untergruppen diskutiert, beim Gros der Themen dürften ÖVP und FPÖ inhaltlich nicht weit auseinander liegen. Beide Parteien stehen etwa zum Abschuss von "Problemwölfen" und sind für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark in der Stadt Salzburg, die mehrere Jahre lang am Veto des scheidenden grünen Regierungspartners gescheitert ist. Beide befürworten eine aktive Bodenpolitik mit Baulandsicherungsmodellen gegen Wohnungsnot und hohe Wohnungspreise, sind aber dagegen, dass das Land selbst Wohnungen baut. Und sowohl die Volkspartei wie die Freiheitlichen wollen den Einfluss der Landesumweltanwaltschaft und des Naturschutzes bei Bauverfahren schmälern.
Uneinigkeit bei Windkraft
Ein Knackpunkt vor der Wahl war hingegen der unterschiedliche Zugang zu Windkraft. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer will nach einem Meinungsschwenk rasch Windräder bauen, FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat sich aber gegen Windräder im alpinen Raum ausgesprochen und will stattdessen Wasserkraftwerke errichten. Bei der Kinderbetreuung fordert die FPÖ Prämien für Eltern, die ihre (Klein-)Kinder zu Hause betreuen, die ÖVP machte sich zuletzt aber verstärkt für mehr Kinderbetreuungsplätze stark.
Corona-Aufarbeitung?
Mit Spannung erwartet wird, wie die Aufarbeitung der Corona-Krise ausfallen wird. "Die ÖVP muss hier nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Buße tun. Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben meint", hatte Svazek vor der Wahl gesagt.
Über die Ressortaufteilungen wollen Volkspartei und Freiheitliche erst nach Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen sprechen. Landeshauptmann Haslauer hatte aber schon zu Beginn der Gespräche betont, dass die ÖVP gerne jene Ressorts behalten würde, die man "traditionell immer schon gehabt" habe. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Bereiche Soziales, Pflege, Kultur, Energie, Klima- und Umweltschutz von den Grünen und Wohnen, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Integration und Familie von den NEOS geführt. Frei werden durch die Pensionierung von Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) auch das Gesundheits- und das Finanzressort. Dass sich die Volkspartei von letzterem trennen könnte, gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich: Im Wahlkampf hatte Haslauer angekündigt, dieses werde künftig zur "Chefsache". Fest steht, dass die ÖVP vier der sieben Regierungsmitglieder in Salzburg stellen wird, die FPÖ drei.
Demo gegen "Rechtsruck" am 29. Mai
Offene Proteste gegen die geplante schwarz-blaue Landesregierung gab es bisher kaum. Der Leiter des Literaturhaus Salzburg, Tomas Friedmann, warnte zum Start der Verhandlungen in einem Brief vor einer "Koalition der Schande". Die FPÖ und ihre rückwärtsgewandte Politik in eine Regierung zu holen, sei ein Fehler und ein falsches Signal für Österreich und Europa. Diese Woche kündigte das anlässlich der Koalitionsgespräche gegründete Salzburger "Bündnis gegen Schwarz-Blau" eine bundesweite Demo für den 29. Mai an (16.00 Uhr, Hauptbahnhof Salzburg). Der Zusammenschluss aus Gruppierungen und Privatpersonen der Zivilgesellschaft will ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Österreich setzen.
