Um die Haider-Todesakten tobt eine Polit-Schlammschlacht der Sonderklasse.
Die Affäre um die Haider-Akten brachte am Samstag unversehens eine brutale Note ins Polit-Geschehen. Das BZÖ wirft der ÖVP offen vor, den Haider-Todesakt – der Teil der Unterlagen des Spitzel-U-Ausschusses ist – an das Magazin News gespielt zu haben.
BZÖ-Attacke
Hatte ÖSTERREICH schon längst über Vermutungen
in Richtung ÖVP berichtet, so ging BZÖ-General Martin Strutz am Samstag in
die Offensive: Ein VP-Pressemitarbeiter habe gegenüber einem BZÖ-Mitarbeiter
die Weitergabe bestätigt. Strutz: „Der Akt kam aus dem U-Ausschuss und von
der ÖVP.“ Wenn sich die Angaben erhärten, will Strutz erneut Anzeige in der
Causa erstatten. In Richtung ÖVP sagt er: „Die Schwarzen sind für ihr
Dirty-Campaigning bekannt.“
Kein ÖVP-Dementi
Interessant die Reaktion der ÖVP:
U-Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein war am Samstag nicht erreichbar –
und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagte zu ÖSTERREICH: „Ich wäre
schockiert, wenn es tatsächlich so wäre, aber: Das BZÖ soll die Beweise auf
den Tisch legen. Es ist ja noch nicht einmal sicher, dass die Akten aus dem
U-Ausschuss kamen.“ Außerdem: „Wen bringt denn diese Veröffentlichung ins
Gespräch, doch nur das BZÖ.“
Kaltenegger tobt
VP-General Fritz Kaltenegger dementierte eine
Aktenweitergabe ebenfalls nicht – und wurde in Richtung Orange derb:
„Blau-Orange ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften. Rechtskräftig
verurteilte Straftäter wie Westenthaler und Winter drücken die
Abgeordnetenbank. Strutz prellt laut Medienberichten seine Familie um
Unterhaltszahlungen und wurde vom Exekutor heimgesucht.“ Konter von Strutz:
„Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.“
Haubner ortet Intrige
Grund für die Schlammschlacht dürfte die
Landtagswahl in Oberösterreich sein. Haider-Schwester Ursula Haubner ist
Spitzenkandidatin in OÖ und ortet seit Tagen eine Intrige: Die
Veröffentlichung durch News sei „pietätlos“.
Grünes Kopfschütteln
Beim Grünen Peter Pilz löst der
Streit Kopfschütteln aus: „Tagtäglich werden geheime Akten veröffentlicht,
und obwohl nicht einmal klar ist, dass diese aus dem U-Ausschuss kamen, wird
die parlamentarische Kontrolle madig gemacht.“ Pilz kritisierte erneut
Nationalratspräsidentin Prammer, die wegen der jüngsten Vorwürfe das
Einscannen von Akten gestoppt hatte.
