ÖVP gegen Buchingers Vermögenszuwachssteuer

Sozialminister Erwin Buchinger (S) macht die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer zur Bedingung für die - von der ÖVP geforderten - Abschaffung des Vermögenszugriffs und des Angehörigen-Regresses bei der stationären Pflege. Dies sei freilich "kein politisches oder willkürliches" Junktim, sondern eine sachorientierte Problemlösung, die das Wirtschaftsforschungsinstitut erarbeitet habe, sagte der Minister bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Zur generellen Finanzierung der Pflege präferiert die vom Wifo erstellte Studie ein steuerfinanziertes Modell.

Kein "aus der Tasche ziehen"
Die ÖVP erteilte dieser Forderung jedoch eine klare Absage. Es sei abzulehnen, dass der Minister "den Menschen hinten herum das Geld wieder aus der Tasche ziehen will", erklärte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon am Montag

Abschaffung problematisch
Die Studie wurde im Auftrag jener Arbeitsgruppe erstellt, die unter der Leitung von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (S) Lösungen für die langfristige Finanzierung des Pflegewesens erarbeiten soll. Eine ersatzlose Abschaffung des Angehörigen-Regresses sowie des Vermögenszugriffs wäre laut Ergebnissen der Expertise problematisch, sagte Buchinger.

Studienautorin Ulrike Mühlberger erklärte, Fazit der Erhebungen sei, dass der Vermögenszugriff sowie der Angehörigen-Regress fallen müsse. Da dies aber eine Verteilungsproblematik darstelle, müssten die Abschaffungen mit der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer junktimiert seien. Buchinger bezifferte die Einnahmen, die die Länder durch Vermögenszugriff und Angehörigen-Regress derzeit erzielen, mit etwa 180 Mio. Euro pro Jahr. Eine vorangegangene Wifo-Studie hatte darüber hinaus ergeben, dass die Kosten im Pflegebereich bis ins Jahr 2030 zwischen 66 und 200 Prozent ansteigen werden - noch ohne Einrechnung allfälliger Anpassungen von Sachleistungen.

Einigung bei Finanzierung
Zur Finanzierung der künftigen Pflege schlagen die Studienautoren ein Heranziehen allgemeiner Steuermittel vor. Eine reine Versicherungslösung würde negative Verteilungs- und Arbeitsmarktentwicklungen zur Folge haben, so Mühlberger. Sollte die Steuerfinanzierung nicht ergiebig genug sein, dann plädieren die Wifo-Experten für eine Mischform aus Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen; angedacht wird etwa eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage.

Buchinger hat sich vor dem für Dienstagvormittag angesetzten Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betreffend der Erhöhung des Pflegegeldes optimistisch gezeigt. Es gebe "Signale, dass der Koalitionspartner an einer Lösung interessiert ist", meinte der Ressortchef am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Ort und genauer Zeitpunkt der Treffens waren vorerst nicht bekannt

Will Pflege-Paket präsentieren
Bartenstein will bei diesem Treffen nicht nur über die vom Sozialminister gewünschte Pflegegelderhöhung debattieren, sondern auch über das von ihm bereits präsentierte gesamte "Pflege-Paket". Im Rahmen dessen werde man aber natürlich auch über das Pflegegeld reden.

Bartenstein hatte Anfang vergangener Woche - gemeinsam mit VP-Seniorenbundobmann Andreas Khol - gefordert, im Sommerministerrat im August die Abschaffung der Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Betreuung sowie eine erhöhte Förderung für diesen Bereich auf Linie zu bringen. Das gesamte "Pflege-Paket" soll bei der letzten Sitzung am 24. September beschlossen werden.

Auch mit einer Erhöhung des Pflegegeldes kann sich Bartenstein anfreunden. Er will aber keine lineare Erhöhung, sondern die Stufen sechs und sieben stärker anheben. In diesem Punkt signalisierte Buchinger bereits Zustimmung, auch die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung will er erhöhen - bei den selbstständigen Kräften freilich in geringerem Ausmaß als die ÖVP.