In der Pressestunde äußerte sich Wilhelm Molterer zu der aktuellen Gehaltsdiskussion. Die ÖVP ist gegen eine Offenlegung.
Molterer rechnet angesichts der "exzellenten" Wirtschaftslage mit einem Defizit von weniger als 0,7 Prozent.Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" weiterhin die Position seiner Partei verteidigt, die Nebeneinkünfte von Parlamentariern nicht offenzulegen. "Öffentliche Gelder sind öffentlich zu machen, private Einkünfte sind auch bei Politikern private Einkünfte."
Allerdings werde die Volkspartei zumindest die Art der Nebentätigkeiten von Parlamentariern veröffentlichen. Molterer meinte, es müsse ein Mindestmaß an Grenzziehung in der Einkommensdebatte geben.
Gegen "gläserne Bürger"
Im Gegensatz zu
manchen in der SPÖ wolle er nicht den "gläsernen Bürger",
und man müsse auch den Datenschutz beachten. Kein Problem hat Molterer mit
den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Klubobmann Wolfgang Schüssel und
Landwirtschaftsminister Josef Pröll. "Ich bin der Playing Captain
dieses Teams aus starken Persönlichkeiten." Er stehe jedenfalls
voll hinter Schüssel.
Spendenoffenlegung "nicht im Interesse der ÖVP"
Auch
bei der Offenlegung von Parteispenden bleibt die ÖVP bei ihrem Nein.
Molterer vertraue da dem Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments. Auf
die Frage, ob die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe zu erfahren, ob - als
Beispiel - die Firma EADS einer Partei Geld zukommen lässt, meinte Molterer,
das sei nicht im Interesse der Österreichischen Volkspartei.
CO2-Steuer sorgt für Streit
Die geplante CO2-Steuer für Pkw
sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition. Wilhelm Molterer erklärte, dass
zunächst nur der geplante Steuerbonus für saubere Pkw kommen soll und der
Malus für schwere Kaliber erst "etwas später" in Stufen
eingeführt werde.
SPÖ will nicht zustimmen
Beim Koalitionspartner stößt das
auf Ablehnung. Dass das Gesetz jetzt amputiert werde, sei nicht akkordiert
gewesen. Diesem Vorhaben könne man nicht zustimmen, so SPÖ-Umweltsprecherin
Petra Bayr im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". Das abgeänderte
Ökologisierungsgesetz sollte - nach den ursprünglichen Plänen - im März in
Kraft treten.
Ursprünglicher Öko-Entwurf
Nach dem
Begutachtungsentwurf sollte die Normverbrauchsabgabe (NoVA), die beim Kauf
von Neuwagen anfällt, künftig für alle Modelle teurer werden, die mehr als
160 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Hier sollte die Steuer pro
zusätzlichem Gramm um 25 Euro ansteigen.
Für Neu-Autos, die weniger als 120 Gramm emittieren, hat der Entwurf einen Bonus von 300 Euro vorgesehen. Hybridantriebe sollten 500 Euro Bonus bekommen.
Grüne orten Pflanzerei
Dass der Malus jetzt später kommen
soll, stößt auch bei den Grünen auf heftige Proteste. Die Grüne Vizechefin
Eva Glawischnig erklärte im "Hohen Haus", dass selbst die
alten Pläne die CO2-Emissionen im Verkehr nur um ein Prozent reduzierten.
Nach der Verschiebung des Malus sei die Regelung nur noch "eine reine
Pflanzerei".
Wifo ist für Original-Entwurf
Margit Schratzenstaller,
Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, befürwortete am
Wochenende "eine stärkere Besteuerung von Pkw, die sich primär an
ökologischen Kriterien orientiert". Über 20 Prozent der neu
zugelassenen Autos würden derzeit mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer
ausstoßen. Neben der NOVA müsse man aber auch eine Ökologisierung der
Kfz-Steuer und höhere Treibstoffsteuern überlegen, so Schratzenstaller.
Autos verursachen meistes CO2
Der Verkehr verursacht in
Österreich ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen. Davon entfallen 95
Prozent auf den Straßenverkehr und davon gut die Hälfte auf Pkw. Seit 1990
sind die Emissionen aus dem Personenverkehr auf der Straße fast um die
Hälfte gestiegen.
