Finanzminister Grasser und Umweltminister Pröll bezeichneten eine Minderheitsregierung als schlechte Lösung.
Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben vor Beginn ihres voraussichtlich letzten Ministerrates mehrheitlich auf die verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten verwiesen. Eine SPÖ-Minderheitsregierung sei nicht die einzige Variante, so der Grundtenor. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Umweltminister Josef Pröll bezeichneten eine Minderheitsregierung als schlechte Lösung.
ÖVP sieht mehrere Möglichkeiten
"Ich halte davon nicht sehr viel", so Pröll zu einer SPÖ-Minderheitsregierung. Ähnlich auch Grasser, der Neuwahlen und eine Minderheitsregierung als die " schlechtesten Lösungen" bewertete. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies darauf, dass eine Minderheitsregierung nicht die einzige Möglichkeit sei. Der SPÖ warf er vor, es damit eilig zu haben. Auch Innenministerin Liese Prokop verwies auf andere denkbare Koalitionen. " Alle Formen sind möglich und alle Formen sind demokratisch", so Prokop. Welche Form sie bevorzugen würde, verriet die Ministerin allerdings nicht.
Regierungsbildungsauftrag an ÖVP?
Zur Frage, ob die ÖVP demnächst die Koalitionsverhandlungen endgültig abbrechen wird, hielten sich die Regierungsmitglieder bedeckt. Prokop sprach von "wenn, wenn, wenn-Fragen". Ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als nächstes den Regierungsbildungsauftrag bekommen soll, blieb vor dem Ministerrat unbeantwortet. Dies sei Sache des Bundespräsidenten und man möchte dem nicht vorgreifen, hieß es unisono. Einzig Grasser bezeichnete eine entsprechende Frage als "interessant". Die Entscheidung liege allerdings beim Bundespräsidenten, so der Minister, der eine Minderheitsregierung für "erpressbar" hält.
Minderheitsregierung sei Instabilitätsfaktor
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verwies diesbezüglich auf Heinz Fischer, meinte aber gleichzeitig, dass Neuwahlen der allerletzte Ausweg seien und man vorher alle Möglichkeiten ausloten müsse. Eine Minderheitsregierung ohne fixe Duldung anderer Parteien sei ein Instabilitätsfaktor, weil sie sich immer wieder die Mehrheiten suchen müsse, so Rauch-Kallat.
Minister Bartenstein wiederum unterstellte der SPÖ, es mit den Koalitionsverhandlungen nicht ganz ernst gemeint zu haben und von Beginn an auf eine Minderheitsregierung zu drängen. Dem Gespräch zwischen Bundespräsident Fischer und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer würde Bartenstein "gerne als Fliege an der Wand" beiwohnen, wie er sagte.
Parteivorstand soll Klarheit bringen
Im Großen und Ganzen hielten sich die schwarze Ministerriege bedeckt. Auch in der Frage, ob und wann es einen Parteivorstand diese Woche geben wird. Einzig Pröll meinte, er denke, dass es bald Klarheit geben wird, wie es mit den Verhandlungen weitergehen wird. Staatssekretär Alfred Finz meinte, es sei nicht die ÖVP, die drohe, sondern die anderen.
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon meinte in der Dienstag-Ausgabe des "Kurier", dass ÖVP-Obmann Schüssel vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte, wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit der Bildung einer großen Koaliton scheitern sollte. "Es ist logisch, dass der Obmann der zweitstärksten Partei beauftragt wird, wenn der Stärkste nichts zusammen bringt." Nach Ansicht Amons könnte Schüssel dann mit FPÖ und BZÖ oder Grünen verhandeln. Von der FPÖ glaubt Amon bereits Signale zu vernehmen. FPÖ-Chef Heinz-Christian " Strache sagt ja, seine Partei würde sich Gesprächen nicht verweigern, eine Koaliton mit der ÖVP sei 'momentan' nicht das Thema."
