ÖVP gegen rote Steuerpläne

Die ÖVP-Regierungsmannschaft lehnt die von der SPÖ vorgestellten Steuerreform-Pläne ab. Dabei handle es sich um "ein faules Wahlzuckerl", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vor Beginn der Ministerratssitzung im Parlament. Dieses würde nur ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten, so der ÖVP-Obmann.

Es sei unseriös, zwei Wochen vor der Wahl einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, so Spindelegger. Ähnlich das Urteil der übrigen VP-Minister: "Das kommt mir sehr eigenartig vor", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Hier sollen offenbar "auf den letzten Metern die Wähler beeindruckt werden", so der Ressortchef. Die ÖVP wolle keine Steuerreform auf einer Schuldenbasis.

Auch Finanzministerin Maria Fekter lehnte das Konzept ab: Sie könne einem "Wahlzuckerl auf Pump" nichts abgewinnen. Und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlug in dieselbe Kerbe: "Wahlzuckerln von heute sind die Sparpakete von morgen."

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wies den Vorwurf der Unseriösität zurück: "Das ist natürlich kein Wahlzuckerl, sondern ehrliche Politik", sagte er. Die Sozialdemokratie lege mit dem Steuerreform-Plan ein "realistisches Konzept" vor.

Die SPÖ hat am Montag erstmals konkretere Steuerreformpläne präsentiert. Demnach soll nicht nur der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden, sondern auch die weiteren Steuersätze abgemildert bzw. weitere Stufen eingeführt werden. Damit will die SPÖ alle Einkommen, vor allem aber die niedrigen und mittleren, entlasten. Der Höchststeuersatz soll wie bisher bei Einkommensteilen über 60.000 Euro Jahresbrutto greifen (wie bisher mit 50 Prozent). Finanziert werden soll das 3-Mrd.-Euro-schwere Paket über eine Stärkung der Kaufkraft, durch die von der SPÖ geplante Millionärsabgabe sowie durch das Wirtschaftswachstum und Verwaltungseinsparungen.

Beschlüsse stehen bei dem letzten Ministerrat vor der Wahl keine wesentlichen an. Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann werden nach der Sitzung ein gemeinsames Pressefoyer abhalten.