ÖVP gegen weiteres Regierungsressort

Die ÖVP ist auch nach dem Vorpreschen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter weiterhin gegen ein Integrations-Ressort in der Bundesregierung. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verwies am Samstag auf "klare Initiativen" von Innenministerin Maria Fekter in diesem Bereich und sprach sich gegen ein "Aufblähen des Regierungsapparats" aus.

"Ich muss in Richtung SPÖ eine ganz einfache Frage stellen: Ist das alles an Neupositionierung nach den Wahlniederlagen in Vorarlberg und Oberösterreich?" Der schwarze Generalsekretär glaubt auch nicht, dass Bundeskanzler Werner Faymann "diesem Vorschlag wird folgen können". Außerdem verwies er darauf, dass es sich vorwiegend um ein Problem in der Bundeshauptstadt handle. "Ich denke nicht, dass man die Verantwortung von Wien auf den Bund schieben kann", so Kaltenegger.