ÖVP geißelt Klugs "ABC-Experten für Syrien"

Der Syrien-Krieg ist im Nationalratswahlkampf angekommen: Nachdem das Angebot von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug an die USA, unter bestimmten Voraussetzungen österreichische ABC-Experten und Jagdkommando-Soldaten nach Syrien zu entsenden, aus für ihn "unerklärlichen Gründen" bisher nicht für entsprechende Aufregung gesorgt hat, legte ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Donnerstag nach - mit Unterstützung von Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Inakzeptabel" sei Klugs "Anbiederung an die USA", wetterte Lopatka auf einer Pressekonferenz, Mikl-Leitner ergänzte, die heimische Neutralität werde von der SPÖ "wieder einmal zum Wahlkampfgag" degradiert.

Klug hatte seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel schriftlich angeboten, österreichische Chemiewaffenexperten nach Syrien zu entsenden - unter der Voraussetzung eines UNO-Mandats und eines "sicheren Umfeldes", was der Minister später als "nach einer politischen Lösung des Konfliktes" interpretierte.

Die Innenministerin ortete darin eine weitere Manifestation des "sicherheitspolitischen Offenbarungseids der SPÖ in den letzten Jahren". Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, den "Fehler" Klugs einzugestehen und zu erklären, "ob die Neutralität für ihn ein Jux ist oder ernst genommen wird".

Lopatka geißelte nicht nur, dass Klug seinen "heimlichen" Brief an Hagel beim jüngsten EU-Verteidigungsministerrat in Vilnius verschwiegen habe, während er, Lopatka, und Außenminister Michael Spindelegger (V) mit den EU-Außenministern ebendort "um eine gemeinsame Position gerungen" hätten. Noch mehr erzürnt ihn, dass der Verteidigungsminister seinem US-Amtskollegen schreibe, "Ihre persönliche Meinung und die offizielle Ansicht der USA hinsichtlich eines österreichischen Beitrages zur internationalen Entschärfung von Massenvernichtungswaffen in Syrien sind von essenzieller Bedeutung für uns." Für Lopatka "von vorne bis hinten eine Anbiederung an die USA". Dieses "verantwortungslose Vorgehen" würden Verteidigungsminister und Kanzler vor dem nationalen Sicherheitsrat am 23. September zu erklären haben.