ÖVP gibt bei
 Wohnen Gas

Vergangene Woche hatte VP-Chef Michael Spindelegger den Wahlschlager „billiger Wohnen“ gestartet. Jetzt macht er ernst: In der Koordinierungssitzung am Montag wurde der SPÖ ein Entschließungsantrag übergeben, der ÖSTERREICH vorliegt. Dieser soll in der Nationalratssitzung behandelt werden. Besonders auf den Gemeindebau hat es die ÖVP abgesehen:

• Kein Zweitwohnsitz: Gemeindebau-Wohnungen sollen künftig nicht mehr als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen.
• Regelmäßige Überprüfung: Die ÖVP will, dass die Vergabekriterien in regelmäßigen Abständen überprüft werden – nach wie vielen Jahren, lässt sie offen. Sollte man zu viel verdienen, wird die Miete angehoben bzw. besteht die Möglichkeit, die Gemeindewohnung zu kaufen, oder die Wohnung muss zurückgegeben werden.
• Transparente Vergabe: Übergaben unter der Hand sollen künftig durch öffentlich einsehbare Listen tabu sein.
• Pensions- und Vorsorgekassen sollen bis zu 10 % ihres Kapitals in gemeinnützigen Wohnbau investieren dürfen.
• Verhandlungen über Wohnbauförderung: Im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs soll mit den Ländern über die Wohnbauförderung verhandelt werden.

Die SPÖ konterte mit einem eigenen Antrag. Sie will von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter eine Regierungsvorlage, mit der eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird.

Für ÖVP-Manager Hannes Rauch „agiert die SPÖ völlig konzeptlos“.