ÖVP gibt nach: Bienen gerettet

Erst ein Machtwort von ÖVP-Chef Spindelegger dürfte in der leidigen Bienengift-Causa zu einer Lösung geführt haben. Am Mittwochnachmittag stand im Agrar-Ausschuss das Thema Neonicotinoide auf der Tagesordnung.

ÖVP-Bauern wollten eine große Lösung blockieren
Zunächst waren alle Parteien einig gewesen, eine strengere Regelung als das von der EU-Kommission verordnete Teilverbot zu beschließen. Doch dann kam VP-Bauernbund-Chef Jakob Auer: Der verkündete unmittelbar vor der Ausschuss-Sitzung eine ÖVP-Blockade, ein weitergehendes Verbot als der EU-Beschluss sei „rechtswidrig“.

Danach war die Aufregung groß. Auer geriet von mehreren Seiten unter Druck: SPÖ, Grüne sowie alle anderen Parteien zeigten sich empört, weil die ÖVP ihre Zusagen nicht einhalte. ÖVP-Chef Spindel­egger zog dann die Notbremse: „„Ich sehe nicht, dass wir nicht auf eine Linie mit den anderen Parteien kommen können.“ Und tatsächlich: Gegen 14 Uhr lenkte Auer ein: Das EU-Verbot wird doch ausgeweitet – mit den Stimmen aller Parteien (außer der FPÖ).

Damit hat die ÖVP offenbar gerade noch die Kurve gekriegt: Eine Bienendebatte im Wahlkampf wäre tödlich gewesen.

So funktioniert das Verbot der Bienengifte

• Das fordert die EU. Umweltkommissar Tonio Borg hatte verordnet, drei Pestizide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) ab 1. Dezember 2013 für Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle für zwei Jahre zu verbieten. Der Gebrauch der Chemikalien sollte für Wintergetreide erlaubt bleiben.
• Das macht Österreich. Österreich geht jetzt weiter: So gilt das Verbot bereits ab 1. Oktober – und zwar für drei Jahre – also ein Jahr länger. Und: Die Pestizide werden bei uns auch für Wintergetreide verboten.
• Deshalb sind Neonicotinoide giftig. Neonicotinoide sind Nervengifte und werden vor allem gegen den „Maiswurzelbohrer“ eingesetzt. Kommen Bienen damit in Berührung, sterben sie nicht sofort. Sie bringen vielmehr Mini-Dosen zurück in den Stock, wo sich das Gift anreichert und alle Bienen geschädigt werden.“

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