ÖVP greift Kickl-FPÖ an: "So rechts wie noch nie"

Wien. Die ÖVP startet eine Online-Kampagne unter dem Titel "Wir. Die Mitte." Die insgesamt zehn Sujets, die in den kommenden Wochen online gezeigt werden sollen, drehen sich um "Anstand, Respekt, Zusammenhalt und Miteinander", wie Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz erklärte. Platziert werden sie auf diversen Social-Media-Kanälen und in Online-Medien.

Wie hoch der dafür investierte Betrag sein wird, konnte Stocker nicht beziffern: "Wir haben aber vorgesorgt, dass wir das Geld auch haben." Auch werde man das Reglement, was die Wahlkampfkosten anbelangt, auf "Punkt und Beistrich einhalten". Eine explizite Kampagne für den nun anlaufenden EU-Wahlkampf sei sie ohnedies nicht, betonte der Generalsekretär. Die ÖVP stelle "immer wieder" mal eine Kampagne vor. Der Stichtag für die EU-Wahl, ab dem auch die Wahlkampfkostengrenze zu greifen beginnt, ist der 26. März.

Es sei eine Kampagne für die "Mitte der Gesellschaft". Für jene Menschen, "die jeden Tag einen Beitrag leisten", erklärte Stocker. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer habe in seinem "Österreich Plan" die richtigen Antworten auf jene die Mitte betreffenden Fragen vorgelegt, zeigte er sich überzeugt.

ÖVP attackiert Kickl-FPÖ: "So rechts wie noch nie"

Abgrenzen wolle man sich damit von den Freiheitlichen und der SPÖ, so Stocker und konstatierte eine "besorgniserregende Entwicklung". Die Ränder links und rechts würden nämlich "immer lauter und radikaler", betonte der schwarze Generalsekretär: "Die Parteien werden immer radikaler." Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl sei "so rechts wie noch nie". Und: "Mit Kickl geht die Reise in einen autoritären Staat." Die SPÖ unter Andreas Babler wiederum sei zu einer "marxistischen Linkspartei" geworden, "was auch in den eigenen Reihen für Verstimmung sorgt".

Beide würden einfache Lösungen auf komplexe Fragen bieten und meinten "es nicht gut mit den Menschen". Zudem schade die Radikalisierung insgesamt dem Vertrauen in die Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass FPÖ und SPÖ ihre Politik an einer "kleinen und lauten Minderheit ausrichten". Die ÖVP hingegen kümmere sich um die Mitte. Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, eine Ausbildung machen oder den Ruhestand genießen, so Stocker. "All jene, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten oder bereits geleistet haben, wollen wir in den Fokus nehmen und ihnen eine Stimme geben".

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte mit Häme. Offenbar herrsche bei der Volkspartei "schiere Panik" vor einem "Volkskanzler Herbert Kickl und einer starken FPÖ". Als Indiz dafür ortete Schnedlitz die von der ÖVP präsentierten "Blaupausen zur Migration" und die Warnungen vor "dunklen Zeiten". Stocker meine in der Mitte der Gesellschaft zu stehen, "in Wirklichkeit bilden sich Nehammer, Stocker und Co. ein, in einer besonderen und erhabenen Kaste über der Bevölkerung zu stehen", ätzte Schnedlitz.