Auch wenn der schwarze Plan nichts mit dem klassischen Familiensplitting zu tun hat, will die ÖVP den Terminus beibehalten.
Die ÖVP beharrt bei der Steuerreform auf dem Begriff des "Familiensplitting". Umgesetzt werden soll es aber nicht (wie in Frankreich oder Deutschland) durch die gemeinsame Besteuerung des gesamten Familieneinkommens, sondern durch Absetzbeträge, Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Die ÖVP will es also nach wie vor so nennen, auch wenn es gar kein klassisches Familiensplitting ist.
Keine Hilfe für Kleinstverdiener
Weil von der Absetzbarkeit
der Kinderbetreuungskosten vor allem Personen mit höherem Einkommen
profitieren, fordert die SPÖ entweder eine höhere Familienbeihilfe oder eine
höhere Negativsteuer für Familien, die keine Steuern bezahlen (rund 45
Prozent der Lohnsteuerzahler). Finanzminister Wilhelm Molterer argumentiert
aber, dass man heuer ohnehin den Mehrkindzuschlag bei der Familienbeihilfe
angehoben hat. Und: "Es ist schon das Ziel, dort zu entlasten, wo
Steuern gezahlt werden."
Der "Schwerpunkt der Steuerentlastung" müsse bei den Steuerzahlern liegen, betont Molterer. "Wir können ja nicht immer höhere Kosten auf immer weniger Köpfe verteilen."
ÖVP hängt am Begriff
Den Begriff "Familiensplitting"
will Molterer weiterhin verwenden, auch wenn die individuellen Einkommen der
einzelnen Familienmitglieder weiterhin getrennt besteuern werden sollen.
Auch der Chef des ÖVP-Bauernbundes, Fritz Grillitsch, will am Begriff "Familiensplitting"
festhalten. "Den werden wir uns nicht nehmen lassen", so der
ÖVP-Abgeordnete.
Steuersenkung versus Negativsteuer
"Überall dort, wo
Familie und Kinder sind, gibt es eine Entlastung", so Grillitsch.
Erreicht werde das über Freibeträge, Absetzbeträge und die Absetzbarkeit von
Kinderbetreuung. Für den Bauernbund entscheidend sei neben der Entlastung
der Familien auch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Schließlich
seien viele Landwirte Nebenerwerbsbauern und würden daher auch Lohnsteuer
bezahlen.
SPÖ amüsiert sich
Die SPÖ reagiert belustigt über das
Bestemm der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina meinte dazu nur:
"Das österreichische Modell des Familiensplittings ist kein
Familiensplitting. Und so wird's kommen". Er lud die Volkspartei ein, sich
daher auch von dem Begriff zu verabschieden.
