ÖVP hängt am Begriff "Familiensplitting"

Die ÖVP beharrt bei der Steuerreform auf dem Begriff des "Familiensplitting". Umgesetzt werden soll es aber nicht (wie in Frankreich oder Deutschland) durch die gemeinsame Besteuerung des gesamten Familieneinkommens, sondern durch Absetzbeträge, Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Die ÖVP will es also nach wie vor so nennen, auch wenn es gar kein klassisches Familiensplitting ist.

Keine Hilfe für Kleinstverdiener
Weil von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vor allem Personen mit höherem Einkommen profitieren, fordert die SPÖ entweder eine höhere Familienbeihilfe oder eine höhere Negativsteuer für Familien, die keine Steuern bezahlen (rund 45 Prozent der Lohnsteuerzahler). Finanzminister Wilhelm Molterer argumentiert aber, dass man heuer ohnehin den Mehrkindzuschlag bei der Familienbeihilfe angehoben hat. Und: "Es ist schon das Ziel, dort zu entlasten, wo Steuern gezahlt werden."

Der "Schwerpunkt der Steuerentlastung" müsse bei den Steuerzahlern liegen, betont Molterer. "Wir können ja nicht immer höhere Kosten auf immer weniger Köpfe verteilen."

ÖVP hängt am Begriff
Den Begriff "Familiensplitting" will Molterer weiterhin verwenden, auch wenn die individuellen Einkommen der einzelnen Familienmitglieder weiterhin getrennt besteuern werden sollen. Auch der Chef des ÖVP-Bauernbundes, Fritz Grillitsch, will am Begriff "Familiensplitting" festhalten. "Den werden wir uns nicht nehmen lassen", so der ÖVP-Abgeordnete.

Steuersenkung versus Negativsteuer
"Überall dort, wo Familie und Kinder sind, gibt es eine Entlastung", so Grillitsch. Erreicht werde das über Freibeträge, Absetzbeträge und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Für den Bauernbund entscheidend sei neben der Entlastung der Familien auch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Schließlich seien viele Landwirte Nebenerwerbsbauern und würden daher auch Lohnsteuer bezahlen.

SPÖ amüsiert sich
Die SPÖ reagiert belustigt über das Bestemm der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina meinte dazu nur: "Das österreichische Modell des Familiensplittings ist kein Familiensplitting. Und so wird's kommen". Er lud die Volkspartei ein, sich daher auch von dem Begriff zu verabschieden.