ÖVP: Härte bei Pensionen & Flüchtlingen

Wien. Die ÖVP verspricht der Bundesregierung einen heißen Sommer. Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner präsentierte am Mittwoch seine Arbeitsschwerpunkte für das zweite Halbjahr – und die bedeuten Reibereien mit dem Koalitionspartner SPÖ. Vor der Wienwahl will man mit dem Kampf gegen vermeintlichen (Zuwanderer-)Sozialmissbrauch punkten. Und im Hinblick auf die Bundespräsidentschaftswahl setzt die ÖVP den wahrscheinlichsten SPÖ-Kandidaten mit dem Pensionsthema unter Druck: Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

ÖVP setzt in Wien auf 
Sozialbetrugsbekämpfung

Die ÖVP droht in Wien im Wahlkampf zwischen SPÖ und FPÖ zerrieben zu werden. Jetzt will sie den Freiheitlichen das Wasser abgraben. Am Mittwoch kündigte Mitterlehner an, dass man über eine „klarere Abgrenzung“ bei der Mindestsicherung nachdenken muss – wann sie gebraucht werde und wann nicht. Denn momentan wäre die soziale Absicherung „geradezu ein Pull-Faktor“ nach Österreich für Flüchtlinge und Zuwanderer. Nebenaspekt: Ausgerechnet in Wien gibt es auch die meisten Mindestsicherungs-Bezieher.

Pensionsthema soll Hundstorfer belasten

Eine heilige Kuh der SPÖ will Mitterlehner bei den Pensionen schlachten – die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters. Die SPÖ – und damit Hundstorfer – würde in der Sache „stereotyp dagegen argumentieren“. Jetzt soll ab Herbst mit dem Koalitionspartner verhandelt werden. Generell würde Hundstorfer zu wenig tun, erst Ende Februar 2016 gibt es die nächsten Pensionszahlen. Mitterlehner will nicht erst dann über Maßnahmen reden, die die Kosten eindämmen sollen, sondern gleich. Damit kommt der wahrscheinliche SP-Präsidentschaftskandidat unter Zugzwang. (pli)