EU-Kommissar
ÖVP-Hahn wünschte sich Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Kickl
30.11.2024Der scheidende EU-Kommissar im Ö1- Interview: "Sodass dann alle sehen, es hat nicht funktioniert." Der Dreier-Koalition will der ÖVP-Politiker hingegen "eine Chance geben".
Der scheidende EU-Kommissar Johannes Hahn hat in einem Interview mit dem ORF-Radio (Samstag) indirekt Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geübt. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, sagte Hahn: "Aus europäischer, internationaler Sicht, hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Kickl die Möglichkeit hat, das auszuprobieren, sodass dann aber alle sehen: Es hat nicht funktioniert."
Letztlich gelte es, Europa Folgendes zu signalisieren, so der ÖVP-Politiker: "Ja, die FPÖ ist die Nummer eins nach den Nationalratswahlen, aber sie haben auch nur 28 Prozent und 72 Prozent ticken anders." Doch wolle er dem Bundespräsidenten keine Empfehlung geben, betonte Hahn in dem am Samstag im Ö1-Morgenjournal auszugsweise ausgestrahlten Interview.
Zurückhaltend äußerte sich Hahn, was die Erfolgsaussichten der entstehenden Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS betrifft. "Das hängt jetzt von der Qualität ab, wie die zusammenfinden, was das Programm ist. Ehrlich gesagt, man soll hier jedem eine Chance geben", sagte er auf die Frage, ob diese Koalition fünf Jahre halten könne.
Das gesamte Interview, in dem sich Hahn auch zu Außen- und Europapolitik äußert, sollte zu Mittag in der Reihe "Journal zu Gast" des Ö1-Mittagsjournals ausgestrahlt werden. Der Samstag ist letzter Arbeitstag Hahns nach 15 Jahren als österreichischer EU-Kommissar. Am 1. Dezember tritt Hahns Parteifreund, Ex-Finanzminister Magnus Brunner, sein Amt als EU-Migrationskommissar in Brüssel an.