Wahlkampfspende

ÖVP-Hakl im Visier der Justiz

08.11.12, 13:42 | Aktualisiert: 08.11.12, 15:46

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Hakl.

Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl ist im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Grund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria.

Auslieferungsbegehren
Der Vorsitzende des Immunitätsauschusses, der ÖVP-Abg.Wolfgang Großruck, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der APA das Auslieferungsbegehren. Er kündigte an, dass sich der Auschuss demnächst, möglicherweise schon in der nächsten Woche, damit befassen werde. Zu klären sei, ob es bei den Hakl zur last gelegten Vorwürfen einen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete gebe. Dieser Entscheidung wollte Großruck am Donnerstag nicht vorgreifen.

Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin. Abgewickelt wurde der Wahlkampf von der Werbeagentur des nunmehrigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, bezahlt zumindest teilweise von Partei, ÖVP-Wirtschaftsbund und Telekom. Der Grüne Abg. Peter Pilz hatte Hakl im April bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue angezeigt.

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