LIVE-Ticker: Neuer ÖVP-Chef Stocker: ÖVP bereit für Blau-Schwarz

Van der Bellen: Jetzt redet er mit Kickl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat am Sonntag vor die Kameras, er will jetzt mit FPÖ-Chef Kickl reden und ihm den Regierungsauftrag geben. VdB ist mit dem Versuch, eine Dreierkoalition gegen die FPÖ zu zimmern, gescheitert. Um 14.45 Uhr trat der Bundespräsident vor die Kameras, unmittelbar davor war Karl Nehammer bei ihm und hat ihm den Regierungsauftrag quasi zurückgegeben.

Wer wird Übergangskanzler?

Eine Frage, die Van der Bellen wird beantworten müssen, ist die Kanzlerfrage. Nehammer ist zurückgetreten - VdB wird wohl einen Übergangskanzler bestellen. Denkbar wären demnach zwei Varianten: Es übernimmt ein hoher Beamter - da wäre der Chef der Finanzprokuratur "Wolfgang Peschorn" logisch, das ist aber reine Spekulation. Oder es übernimmt der dienstälteste Minister der türkis-grünen Rumpfregierung, das wäre Alexander Schallenberg.

VdB spricht um 14.45 Uhr

Jetzt ist es fix: Alexander Van der Bellen informiert um 14.45 Uhr die Öffentlichkeit, wie es weitergeht.

Warten auch auf Van der Bellen

Der Bundespräsident wird sich nach seinem Gespräch mit Nehammer an die Öffentlichkeit wenden - derzeit ist der zurückgetretene Kanzler ja bei VdB in der Hofburg.

Stocker-Statement um 15 Uhr

Der neue Interims-ÖVP-Chef Christian Stocker wird um 15 Uhr vor die Presse treten - oe24 berichtet natürlich live.

Nehammer spricht

Nach dem sein Nachfolger feststeht, hat sich Karl Nehammer geäußert: "Ich bin froh, dass der Weg der Stabilität weitergeht, es sind heute Entscheidungen getroffen worden."

© oe24

Kickl-Gegner Stocker soll ÖVP zu Kickl führen

Man könnte die Wahl durchaus originell nennen. Die ÖVP, die sich entgegen monatelanger Ansagen nun doch FPÖ-Chef Herbert Kickl als Juniorpartner anbieten will, bestimmt just Generalsekretär Christian Stocker zum Interimschef, der über Wochen öffentlich das Credo zu vertreten hatte: Nicht mit Kickl. Dass der Niederösterreicher zum Zug kommt, hängt damit zusammen, dass sich die Volkspartei vorläufig nicht auf eine neue starke Führungsfigur einigen kann.

Kritik aus Deutschland an VdB

Der deutsche Journalist Alexander Kissler wirft VdB - ohne ihn direkt beim Namen zu nennen - vor, "desorientiert" zu sein.

Das Debakel in #Österreich hält drei Lehren bereit, auch für Deutschland: Desorientierte Bundespräsidenten schaden der Demokratie. Verliererkoalitionen taugen nichts. Der Wählerwille darf interpretiert, aber nicht übergangen werden.

— Alexander Kissler (@DrKissler) January 4, 2025

Kickl: "Architekten der Verlierer-Ampel gescheitert"

Auf Facebook schrieb Herbert Kickl: "Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos. Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät. Babler sollte ihm folgen.

Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang!"

Hier jetzt die vollständige APA-Meldung zur Stocker-Rochade

Generalsekretär Christian Stocker ist am Sonntag vom ÖVP-Vorstand zum interimistischen ÖVP-Obmann designiert worden. Das wurde der APA aus zwei Landesorganisationen bestätigt. Er folgt damit Karl Nehammer nach, der am Samstag nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rückzug als Parteichef und auch als Bundeskanzler angekündigt hatte. Offen ist weiter, wer in der Kanzlerfunktion nachfolgt.

Der ÖVP-Vorstand hatte seit 10.00 Uhr getagt. In den Mittagsstunden war geplant, dass Nehammer zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Präsidentschaftskanzlei kommt und den Regierungsbildungsauftrag zurücklegt.

Erwartet wird, dass sich Van der Bellen in der Folge an die Öffentlichkeit wendet, um zu erklären, wie es aus seiner Sicht mit der Regierungsbildung weitergehen soll. Van der Bellen hatte Nehammer mit dieser beauftragt, weil mit Wahlsieger FPÖ unter Herbert Kickl ursprünglich keiner der potenziellen Partner koalieren wollte.

Aktien für einen "Volkskanzler" steigen jedenfalls

Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl jetzt Bundeskanzler werden kann, ist in den letzten 24 Stunden jedenfalls wahrscheinlicher geworden. In etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hätten die Blauen jedenfalls alle Trümpfe in der Hand - und könnten auch immer wieder mit Neuwahlen drohen, die ja die ÖVP fürchten müsste.

Ex-EU-Kommissar erinnert an Europa-Thema

Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl jetzt tatsächlich mit ÖVP-Hilfe Bundeskanzler werden könnte, gefällt nicht jedem in der Partei.

Erstaunlich, dass in drei Stunden ORF-Berichterstattung über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen kein einziges Mal die möglichen internationalen/europäischen Folgen angesprochen wurden, falls Kickl Kanzler wird.

— Johannes Hahn (@JHahnEU) January 4, 2025

Der frühere EU-Kommissar Johannes Hahn kritisiert, dass nicht über die Wirkung auf die anderen EU-Länder und die Konsequenzen eines blauen Bundeskanzlers berichtet werde.

Stocker fix - APA bestätigt oe24-Meldung

Was oe24 bereits vor einer Stunde meldete, bestätigt jetzt die Austria Presseagentur: "Christian Stocker wird interimistischer ÖVP-Chef"

Danninger könnte Schlüsselrolle im Koalitionspoker spielen

Neben Hattmannsdorfer wurde auch der Klubchef in nö. Landtag, Jochen Danninger, als nächster ÖVP-Chef bzw. als Vizekanzler unter einem Kanzler Herbert Kickl genannt. Tatsächlich könnte Danninger eine Schlüsselrolle im Koalitionspoker zukommen.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Danninger ist in der nö. ÖVP-FPÖ-Koalition direktes Verhandlungsgegenüber von FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel, der ja als rechte Hand von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gilt.

Hattmannsdorfer geht jetzt auf die SPÖ los

WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer geht jetzt auf die SPÖ los, die seiner Meinung nach verantwortlich für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei: „Wir haben in den Verhandlungen bis zum Schluss eine totale Themenverfehlung der SPÖ erlebt. Während die wichtigste Frage für uns war, wie wir Jobs und Wohlstand in Österreich halten können, wollte die SPÖ nur über Umverteilung und Besteuerung der Leistungsträger reden. Wir wollten Österreich wieder international wettbewerbsfähig machen, damit Jobs und Einkommen und damit ein leistbares Leben gesichert werden und wir wollten die Fleißigen belohnen und entlasten. Wenn sich zwei Parteien nicht darauf einigen können, dass unser Wohlstand am Spiel steht, dass der Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht durch Umverteilung kommt, dann kann es zwischen diesen Parteien auch keine Regierung geben.“

Svazek gegen Neuwahlen

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek spricht sich gegen Neuwahlen aus und fordert vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag für Herbert Kickl. Was die Personalie Stocker angeht, hielt sich Svazek im Gespräch mit oe24 bedeckt. Auch ein immer noch im Raum stehendes Comeback von Sebastian Kurz wollte sie nicht kommentieren.

Nehammer auf dem Weg zum Bundespräsidenten.

Um exakt 13 Uhr wird der zurückgetretene ÖVP-Chef Karl Nehammer zum Bundespräsidenten gehen und ihm vom Scheitern der Regierungsbildung berichten - von der Länge dieses Gespräches wird auch abhängen, wann VdB die Öffentlichkeit informiert. Dem Vernehmen nach könnte das noch vor 15 Uhr der Fall sein, fix ist das aber nicht.

VdB-Statement am frühen Nachmittag

Jetzt geht es doch schnell: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird um frühen Nachmittag vor die Kameras treten und sagen, was weiter geschehen soll.

Wer ist Christian Stocker?

Christian Stocker, geboren am 20. März 1960 in Wiener Neustadt, Volksschule und Gymnasium ebenda, Jus-Studium in Wien, Anwaltskanzlei in der Heimatstadt. Seit 2000 war er Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister in Wiener Neustadt, seit 2019 ist er Abgeordneter zum Nationalrat. Nachdem er sich in diversen U-Ausschüssen profiliert hat, machte ihn Nehammer 2022 nach dem Rücktritt zum Generalsekretär. Als solcher attackierte er oft und gerne FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

Was tut VdB: Auftrag doch für Kickl?

Die ÖVP sieht jetzt den Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja den Regierungsauftrag vom abgegangenen ÖVP-Chef Karl Nehammer zurückbekommt. VdB bleibt nicht mehr viel übrig, als den Auftrag doch an Kickl zu geben - oder zu erklären dass er für Neuwahlen sei. Letzteres dürfte aber weniger wahrscheinlich sein.

Bauernbund dankt Nehammer

„Karl Nehammer hat sowohl das Land als auch die Partei mit Erfahrung

und Umsicht geführt - eine beachtliche Leistung angesichts der Krisenzeiten in den vergangenen Jahren. Die Bevölkerung am Land sowie die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, war ihm stets ein Anliegen. Dafür gebührt unserem Bundeskanzler großer Dank. Im Namen des Bauernbundes bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und sein Engagement für unsere Republik“, sagten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Stocker offenbar neuer Interims-Obmann

Generalsekretär Christian Stocker dürfte laut oe24-Infos vorerst die Leitung der ÖVP von Karl Nehammer übernehmen. Zwar wurde zunächst WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer als endgültige Lösung gehandelt - allerdings dürften nicht alle in der Partei glücklich mit dem forschen Oberösterreicher sein. Ebenfalls im Gespräch waren zwei Niederösterreicher - Klubchef Jochen Danninger und Landesvize Stephan Pernkopf. Als Kompromiss gilt eben jetzt Stocker, er ist ebenfalls Niederösterreicher.

© APA/GEORG HOCHMUTH