Der Parteichef verwehrt sich strikt gegen die Anschuldigungen, die ÖVP stehe hinter der jüngsten Weitergabe einer Kampusch-Akte.
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat sich in der Fernseh-Pressestunde des ORF in Sachen Untersuchungsausschuss hinter seinen Parteikollegen, Innenminister Günther Platter, gestellt. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, Platter hätte etwas zu verbergen, wenn er nicht alle Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stelle. Gerade am "tragischen Fall Kampusch" sehe man, dass es "nichts Wichtigeres als den Schutz der Intimsphäre der Person" gebe.
"ÖVP hat damit nichts zu tun"
Molterer wies auch
Stimmen zurück, wonach die jüngsten Details im Fall Kampusch mit Hilfe der
ÖVP an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Wer der ÖVP das
vorwirft, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen". Er schlage vor,
künftig für die Arbeit in Untersuchungsausschüssen in der Verfassung eine
Schiedsstelle zu verankern. "Ich vertraue weder Pilz noch Fichtenbauer".
Er sei auch dafür, dass ein Richter den Vorsitz führe und nicht ein
Parteipolitiker.
Schiedsstelle in der Verfassung
Entscheidend seien zwei
Kriterien. Einmal, ob die Aktenanforderung durch den Untersuchungsauftrag
gedeckt sei und zum zweiten der persönliche Schutz. Man sollte sich
überlegen, wie man sich verhalte, wenn Daten aus dem eigenen Bekanntenkreis
plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten. "Sie würden sich
zu Recht beschweren". Ein Bürger, dessen Steuergeheimnis und Grundrecht
auf Datenschutz durchbrochen worden sei, "bei wem kann er sich schadlos
halten? Beim Ministerium, aber nicht beim Parlament."
Molterer geht "das Geimpfte" auf
Molterer verwies auch
auf "aufklärungswürdige Pannen" im Fall Kampusch. So
seien alle Besitzer weißer Kastenwägen nun in Akten drinnen, und "wie
kommt ein Besitzer eines weißen Kastenwagens dazu, plötzlich im Parlament
offensichtlich nicht wirklich geschützt zu sein". Da müsste einem
ja selber "auch das Geimpfte" aufgehen.
Molterer will Spitzenkandidat werden
Der ÖVP-Chef hat weiters
betont, dass er Spitzenkandidat für die 2010 angesetzten Nationalratswahlen
sein wolle. Er habe "das Heft in die Hand genommen", so Molterer
und verwies dabei auf die jüngste Koalitionskrise und den darauffolgenden
Friedensschluss mit der SPÖ.
"Toleranz muss Grenzen haben"
Beim Thema homosexueller
Partnerschaften bekräftigte er die Ablehnung des Standesamtes, weil man eine
Abgrenzung zur Ehe haben wolle. Dass das Landwirtschaftsminister Erwin Pröll
und Wissenschaftsminister Johannes Hahn anders sehen, irritiert ihn nicht.
Er sei auch froh, dass Hahn das Burkaverbot angesprochen habe. "Die Toleranz muss auch Grenzen haben, ganz offen gesagt".
