"ÖVP hat nichts mit Kampusch-Daten zu tun"

Vizekanzler Wilhelm Molterer hat sich in der Fernseh-Pressestunde des ORF in Sachen Untersuchungsausschuss hinter seinen Parteikollegen, Innenminister Günther Platter, gestellt. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, Platter hätte etwas zu verbergen, wenn er nicht alle Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stelle. Gerade am "tragischen Fall Kampusch" sehe man, dass es "nichts Wichtigeres als den Schutz der Intimsphäre der Person" gebe.

"ÖVP hat damit nichts zu tun"
Molterer wies auch Stimmen zurück, wonach die jüngsten Details im Fall Kampusch mit Hilfe der ÖVP an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Wer der ÖVP das vorwirft, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen". Er schlage vor, künftig für die Arbeit in Untersuchungsausschüssen in der Verfassung eine Schiedsstelle zu verankern. "Ich vertraue weder Pilz noch Fichtenbauer". Er sei auch dafür, dass ein Richter den Vorsitz führe und nicht ein Parteipolitiker.

Schiedsstelle in der Verfassung
Entscheidend seien zwei Kriterien. Einmal, ob die Aktenanforderung durch den Untersuchungsauftrag gedeckt sei und zum zweiten der persönliche Schutz. Man sollte sich überlegen, wie man sich verhalte, wenn Daten aus dem eigenen Bekanntenkreis plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten. "Sie würden sich zu Recht beschweren". Ein Bürger, dessen Steuergeheimnis und Grundrecht auf Datenschutz durchbrochen worden sei, "bei wem kann er sich schadlos halten? Beim Ministerium, aber nicht beim Parlament."

Molterer geht "das Geimpfte" auf
Molterer verwies auch auf "aufklärungswürdige Pannen" im Fall Kampusch. So seien alle Besitzer weißer Kastenwägen nun in Akten drinnen, und "wie kommt ein Besitzer eines weißen Kastenwagens dazu, plötzlich im Parlament offensichtlich nicht wirklich geschützt zu sein". Da müsste einem ja selber "auch das Geimpfte" aufgehen.

Molterer will Spitzenkandidat werden
Der ÖVP-Chef hat weiters betont, dass er Spitzenkandidat für die 2010 angesetzten Nationalratswahlen sein wolle. Er habe "das Heft in die Hand genommen", so Molterer und verwies dabei auf die jüngste Koalitionskrise und den darauffolgenden Friedensschluss mit der SPÖ.

"Toleranz muss Grenzen haben"
Beim Thema homosexueller Partnerschaften bekräftigte er die Ablehnung des Standesamtes, weil man eine Abgrenzung zur Ehe haben wolle. Dass das Landwirtschaftsminister Erwin Pröll und Wissenschaftsminister Johannes Hahn anders sehen, irritiert ihn nicht.

Er sei auch froh, dass Hahn das Burkaverbot angesprochen habe. "Die Toleranz muss auch Grenzen haben, ganz offen gesagt".