ÖAAB-Chef Neugebauer droht mit einem Veto der 28 Arbeitnehmerbund-Mandatare im Nationalrat, wenn die Hacklerregelung nicht unbefristet kommt.
In der ÖVP prallen die Fronten aufeinander. Während der ÖAAB für die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung eintritt, stellt die Parteispitze auf stur. Auf beiden Seiten formieren sich die Schwergewichte der Partei. Das Match lautet: ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer und ÖAAB-Vize Michael Spindelegger versus Arbeitsminister Martin Bartenstein.
Parteiinterne Verhandlungen
Neugebauer kündigte am Freitag an,
nächste Woche mit Bartenstein zu verhandeln. Dabei will der ÖAAB-Obmann den
Minister an den Parteibeschluss vom heurigen April erinnern, in dem eine
Verlängerung der Hacklerregelung festgeschrieben worden sei. Bartenstein "hat
das nicht berücksichtigt. Wir werden ihm helfen, dass das nächste Mal eine
ordentliche Perspektive in der ASVG-Novelle" in dieser Angelegenheit
enthalten sei, so Neugebauer in der Früh auf Ö1.
Aufstand der Abgeordneten
Wie schon der oberösterreichische
ÖAAB-Chef Franz Hiesl vor zwei Tagen droht jetzt auch Neugebauer unverblümt
mit einem ÖVP-internen Aufstand: Er kann sich im Nationalrat ein Veto der 28
ÖVP-Abgeordneten, die dem Arbeitnehmerbund angehören, vorstellen: "Am
Ende des Tages ist alles möglich".
"45 Jahre (für eine abschlagsfreie Pension) sind genug, ist nicht erst ein Slogan, den wir gestern geboren haben, sondern den verfolgen wir die gesamte Zeit. Wir wollen über 2010 hinaus eine ordentliche Perspektive", so Neugebauer.
Wer profitiert davon
Was die von der Hackler-Regelung
betroffenen Personen betrifft, möchte der ÖAAB-Chef auch konkrete Zahlen
wissen. "Man hört Zahlen von 40.000 bis 200.000. Das muss man außer
Streit stellen. Man muss wissen, welche Kosten damit verbunden sind".
Laut Hauptverband sollen es 56.000 betroffene Personen sein.
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Bartenstein nimmt's cool
Der Arbeitsminister verweist auf die
Koalitionsvereinbarung, die eine Befristung bis 2010 vorsehe. Das sei auch
so im Parlament beschlossen worden. Darüber hinaus will er auf den
Nachhaltigkeitsbericht von Sozialminister Erwin Buchinger im Frühling
warten.
Missethon will auch warten
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon
hat es in der Sache auch nicht eilig und will den Bericht abwarten. Die
Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird ihn im Februar vorlegen,
nachdem bei der vorigen Sitzung vor drei Wochen nur alte Daten zur Verfügung
standen. Seiner Ansicht nach sollte die gesamte 68. ASVG-Novelle bis Februar
verschoben werden.
Industriellenvereinigung schimpft ÖAAB
Die
Industriellenvereinigung kann dem Kurs des schwarzen Arbeitnehmerflügels
nichts abgewinnen. Der Generalsekretär der IV, Markus Beyrer, findet es "verwunderlich
und fahrlässig", wenn der ÖAAB die "mühsam erreichte
Pensionsreform weiter aufweichen" will. Dadurch würde die
Finanzierbarkeit des Pensionssystems für die jüngeren Generationen in Frage
gestellt.
Wirtschaft auf Seiten der Industrie
Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl schließt sich der Argumentation der IV an. Es sei nicht gut, "weitere
Dinge vorzunehmen, die der nachfolgenden Generation schaden", meint
Leitl.
SPÖ für Gespräche
Die Sozialdemokraten wollen der
Volkspartei offenbar zu einer raschen Meinungsfindung verhelfen.
Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schlug daher am Freitag "verbindliche
Gespräche" mit den Sozialpartnern und Seniorenvertretern vor.
Grüne orten Rechenfehler
Der Grüne Sozialsprecher Karl
Öllinger hält die geschätzten Kosten für die unbefristete Verlängerung für
zu hoch. Im Buchinger-Entwurf sei nämlich keine Anpassung des
Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer vorgesehen. Da das bei
der regulären Pension aber so ist, müsste es auch in die Hackler-Pension
Eingang finden.
Die Hackler-Regelung gilt derzeit bis 2010.
