In der ÖVP ist ein Konflikt in Sachen Steuerreform entbrannt.
Die Debatte über eine stärkere steuerliche Belastung von Wohlhabenden sorgt für Zores in der ÖVP. Ein entsprechender Vorstoß war zuvor vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gekommen.
Damit hat Pröll präzisiert, was schon Parteichef Michael Spindelegger vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde angedeutet hatte, als er von einem Solidarbeitrag sprach. Vom Wirtschaftsflügel der ÖVP kam umgehend Kritik an diesen Überlegungen. Die SPÖ freute sich dagegen, dass immer mehr VP-Granden "in die Gerechtigkeitsdebatte" einsteigen.
Pröll lehnte in einem Interview zwar die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer auf Eigentum ab, sprach sich aber stattdessen dafür aus, "dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen". In der ÖVP-Parteizentrale wurde dieser Vorschlag begrüßt und als Linie der Bundespartei bezeichnet. Ab welcher Einkommenshöhe eine Steuererhöhung infrage kommt, wird von der ÖVP offiziell noch nicht verraten. Dem Vernehmen nach geht es aber um Einkünfte ab 200.000 Euro.
Beim VP-Wirtschaftsbund sorgten diese Ideen wiederum für Ärger. Neue Steuern und Steuererhöhungen seien keineswegs Parteilinie, vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden vor einigen Tagen "einhellig Thema gewesen, dass wir keine neuen Steuern wollen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.
Fekter selbst wollte sich am Sonntag an dieser Debatte nicht allzu groß beteiligen. Sie ließ lediglich über ihren Sprecher ausrichten, dass jede Idee in der Steuerarbeitsgruppe "willkommen" sei und "es keine Denkverbote gibt".
Die SPÖ griff die Diskussion dagegen dankend auf. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßte Prölls Vorschlag und ortete eine "generelle Bewegung" beim Koalitionspartner was die Besteuerung von Vermögenden betrifft. Immerhin sei nach dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder mit Erwin Pröll nun auch ein "echtes ÖVP-Schwergewicht in die Gerechtigkeitsdebatte eingestiegen", sagte Kräuter. Er sieht den Vorstoß jedenfalls "positiv". Damit werde der Landeshauptmann "Sympathien bei der SPÖ finden".
Kritik kam von der Opposition. Grünen-Vizechef und Finanzsprecher Werner Kogler sprach von einem "Ablenkungsmanöver". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete die ÖVP als "Belastungspartei".
