ÖVP ist nur in einem Punkt kompromissbereit

Die ÖVP rückt vom Termin 2010 für die geplante Steuerreform nicht ab, ist aber zu inhaltlichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner bereit, "wenn die SPÖ so weit ist". Echte Verhandlungsbereitschaft lässt sich bei den Schwarzen aber nicht erkennen, nach wie vor werden Hauptanliegen der Sozialdemokraten kompromisslos abgelehnt.

100-Euro-Soforthilfe
Nicht gesprächsbereit ist die ÖVP z.B. in Sachen 100-Euro-Einmalzahlung zur Inflationsabgeltung. Vielmehr beharrt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf dem eigenen Anti-Teuerungspaket, das pro Durchschnittshaushalt eine Entlastung von 50 Euro pro Monat bringen soll. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hält den Gusi-Hunderter gar für nicht verhandelbaren "Holler".

Vorziehen der Steuerreform
Klar abgelehnt wird weiterhin auch die Forderung der SPÖ, die Steuerreform auf 2009 vorzuverlegen. Laut Stummvoll würde das das ganze Budget durcheinanderbringen. Einer Erhöhung der Negativsteuer erteilen Stummvoll und Missethon auch eine klare Absage. Die Sozialdemokraten wollen eine höhere Negativsteuer für die 45 Prozent der Österreicher, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer zahlen.

Geheimniskrämerei
Konkrete Zahlen und Daten zu den Steuerplänen der ÖVP nannten Missethon und Stummvoll am Dienstag erst wieder nicht, weil es "unprofessionell wäre", dem Koalitionspartner über die Presse Vorschläge zu machen. Sie bekräftigten nur die großteils bereits bekannten Eckpunkte wie Familiensplitting und Fokus am Mittelstand.

Doch verhandelbar
In einem Punkt ist die Volkspartei gesprächsbereit. Zur Entlastung der wachsenden Gruppe, die unter den Spitzensteuersatz fallen, könne man verhandeln, ob der Höchststeuersatz gesenkt oder die Einkommensgrenze angehoben wird.

SPÖ-Entwurf in Bälde
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat nun angekündigt, "in Bälde" ein fix und fertiges Verhandlungspapier zur Steuerreform auf den Tisch zu legen. Die von den Roten eingerichtete Steuerreform-Kommission ist dieser Tage mit der Bewertung aller SPÖ-Vorschläge beschäftigt. Zur Koalitionsfrage wollte der Kanzler die Steuersenkung aber nicht machen.

Bures auf Linie
Für die SPÖ ist diesmal Frauenministerin Doris Bures ausgezogen, die Linie zu verteidigen. Sie pochte wieder auf ein Vorziehen der Reform, den Gusi-Hunderter, die Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation und die Absetzbarkeit von externen Kinderbetreuungskosten. Die meisten Hauptprofiteure seien weiblich, wie Niedrigverdiener, Alleinerzieher mit geringem Einkommen und Ausgleichszulagenbezieher bei den Pensionisten. Eine klare Absage erteilte Bures wieder dem ÖVP-Wunsch Familiensteuersplitting.