Wenn es nach der Volkspartei geht, wird die Vormittagsbetreuung gratis sein. Im Wahlkampf setzen die Schwarzen auf die soziale Karte.
Die ÖVP ist sich bei der Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahrs grundsätzlich einig. Bei einer Klausur haben sich Bundes- und Landesparteien geeinigt, dass die Kosten zu 50 Prozent vom Bund getragen werden sollen. Angeboten werden soll das Kindergartenjahr in der Vormittagsbetreuung gratis.
Im Wahlkampf entdecken die Schwarzen ihre soziale Ader, und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer ist bereit, mehr Geld in verschiedenen Bereichen zu investieren.
Kindergartenjahr gratis
Der Parteichef will das letzte,
verpflichtende Kindergartenjahr für die Eltern kostenlos anbieten. Dem
SPÖ-Anliegen, eine Art Vorschule einzuführen, erteilte er dagegen eine
Absage: "Ich halte überhaupt nichts von einer Verschulung des
Kindergartens."
Pflegegeld gestaffelt anheben
Zweites Schwerpunktthema der
Klausur am Wiener Kahlenberg war die Pflege. Hier beharrt die ÖVP darauf,
dass das Pflegegeld gestaffelt erhöht werden soll. Für die niedrigsten
Stufen ist eine Aufstockung um drei Prozent vorgesehen, für die Stufen drei
bis fünf fünf Prozent, und für sechs und sieben sind sieben Prozent mehr
geplant.
Kein Regress bei Heimpflege
In die Kompetenz der Länder fällt
der von Molterer vorgeschlagene Verzicht auf die Regressverpflichtung gegen
Kinder bei der Heimpflege. Die ÖVP-geführten Länder wollen hier seinen
Vorstellungen folgen. Bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause ist die
Volkspartei - wie auch die SPÖ - dafür, die Vermögensgrenze aufzuheben. Die
Förderung soll bei Selbstständigen auf 500 Euro verdoppelt, bei
unselbstständigen Pflegern von 800 auf 1.000 Euro angehoben werden.
Bei der Auszahlung der Familienbeihilfe ein weiteres, 13. Mal unterstützt die Partei auch Molterers Linie.
