ÖVP ist sich bei Pflichtkindergarten-Jahr einig

Die ÖVP ist sich bei der Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahrs grundsätzlich einig. Bei einer Klausur haben sich Bundes- und Landesparteien geeinigt, dass die Kosten zu 50 Prozent vom Bund getragen werden sollen. Angeboten werden soll das Kindergartenjahr in der Vormittagsbetreuung gratis.

Im Wahlkampf entdecken die Schwarzen ihre soziale Ader, und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer ist bereit, mehr Geld in verschiedenen Bereichen zu investieren.

Kindergartenjahr gratis
Der Parteichef will das letzte, verpflichtende Kindergartenjahr für die Eltern kostenlos anbieten. Dem SPÖ-Anliegen, eine Art Vorschule einzuführen, erteilte er dagegen eine Absage: "Ich halte überhaupt nichts von einer Verschulung des Kindergartens."

Pflegegeld gestaffelt anheben
Zweites Schwerpunktthema der Klausur am Wiener Kahlenberg war die Pflege. Hier beharrt die ÖVP darauf, dass das Pflegegeld gestaffelt erhöht werden soll. Für die niedrigsten Stufen ist eine Aufstockung um drei Prozent vorgesehen, für die Stufen drei bis fünf fünf Prozent, und für sechs und sieben sind sieben Prozent mehr geplant.

Kein Regress bei Heimpflege
In die Kompetenz der Länder fällt der von Molterer vorgeschlagene Verzicht auf die Regressverpflichtung gegen Kinder bei der Heimpflege. Die ÖVP-geführten Länder wollen hier seinen Vorstellungen folgen. Bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause ist die Volkspartei - wie auch die SPÖ - dafür, die Vermögensgrenze aufzuheben. Die Förderung soll bei Selbstständigen auf 500 Euro verdoppelt, bei unselbstständigen Pflegern von 800 auf 1.000 Euro angehoben werden.

Bei der Auszahlung der Familienbeihilfe ein weiteres, 13. Mal unterstützt die Partei auch Molterers Linie.