ÖVP kämpft um kantigeres Image

Der Schlagabtausch um die Budgetrede des Finanzministers, kein Konsens in Sachen Integrationspaket, divergierende Positionen in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen oder beim Thema Pensionen, dazu das wochenlange öffentliche Ringen um eine Reform der Mindestsicherung - SPÖ und ÖVP lassen derzeit in einer Art Dauerwahlkampf keine Gelegenheit aus, um ihr ideologisches Profil zu schärfen.

Um Profilschärfung ging und geht es Donnerstag und Freitag auch bei der sogenannten Teamkonferenz der ÖVP. Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon haben 150 hauptamtliche Funktionäre aus den Landes-, Bezirks- und Teilorganisationen der ÖVP in Wien zusammengerufen, um über die Schwerpunkte der Herbstarbeit und die Markenpositionierung der ÖVP zu informieren.

Leisten vor Verteilen

"Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken, den Sozialstaat neu denken und den Menschen Sicherheit im Land garantieren", gab Mitterlehner dabei als Linie vor. Wichtig ist dem Vizekanzler und ÖVP-Chef auch der Grundsatz, dass Leisten vor Verteilen kommt, und nicht umgekehrt. "Solidarität mit jenen, die wirklich Hilfe brauchen, aber auch Solidarität mit jenen, die das gesamte System mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren", forderte Mitterlehner.

"Es geht darum, die ÖVP kantiger und emotionaler zu machen. Es geht um eine Schärfung des Profils der ÖVP", sagte ÖVP-Generalsekretär Amon im Gespräch mit der APA. Von einer Einstimmung auf etwaige Neuwahlen im kommenden Jahr und den dazu passenden Wahlkampf will Amon aber nicht reden. "Ich bin nicht nur ein Gegner eines Wahlkampfes, sondern auch ein Gegner von vorgezogenen Neuwahlen. Die Bürger wollen, dass die Regierung und das Parlament arbeiten. Ich treffe - ausgenommen von Journalisten und Oppositionspolitikern - auch niemanden, der mich händeringend bittet, dass Neuwahlen stattfinden sollen."

Die Mutmacher

Dass der Werber Alois Schober für die ÖVP bereits ein Wahlkampfpapier ausgearbeitet hat, das der Partei ein distanziertes, kaltes und unemotionales Image attestiert und für den kommenden Wahlkampf deshalb eine positive Emotionalisierung empfiehlt, wollte Amon nicht kommentieren. Er spricht lieber von einem Markenkernprojekt. "Wir wollen, dass der Leistungsbegriff, der manchmal als kalt und unnah dargestellt wird, wieder positiv besetzt wird. Wir stellen den Angstmachern die Mutmacher gegenüber."

Die "Angstmacher" sieht Amon etwa in der Debatte um das CETA-Freihandelsabkommen oder in der Migrationspolitik am Werk. Namen nennt Amon zwar nicht, gemeint sind aber wohl SPÖ und FPÖ. "Wir wollen die Mutmacher sein und nicht die Leute, die erschrecken", so der Generalsekretär. Vizekanzler Mitterlehner soll dabei offenbar als "Mutmacher" positioniert werden. Den Auftakt dafür bildet Mitterlehners groß inszenierte Grundsatzrede zur Wirtschaftslage Österreichs am 21. Oktober in der Aula der Wissenschaften.