Kampusch-Akte
ÖVP klagt Pilz und Fichtenbauer
21.04.2008
Der Grüne und der blaue Mandatar hatten die ÖVP mit der Weitergabe persönlicher Daten aus dem Kampusch-Akt in Verbindung gebracht.
Der erst junge Untersuchungsausschuss hat schon erste Klagen nach sich gezogen. Die ÖVP hat am Montag eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer von der FPÖ und den Grünen Abgeordneten Peter Pilz eingebracht. Grund seien "die skandalöse Unterstellung und Verleumdung", wonach die ÖVP etwas mit der Weitergabe der Kampusch-Akte zu tun habe, so ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka.
Berger soll vor Ausschuss
Außerdem will die Volkspartei die rote
Justizministerin Maria Berger in dieser Sache vor den Ausschuss zitieren.
Mit ihrer Hilfe soll die "politische Verantwortung" für die Weitergabe
der Kampusch-Notiz geklärt werden. Die Justizministerin solle
klarstellen, "warum es zur Übermittlung aller dieser höchstpersönlichen
Daten aus dem Fall Kampusch gekommen ist", so Kukacka.
Fichtenbauer wies die Anschuldigungen empört zurück und sprach von "Diffamierungen des U-Ausschusses und meiner Person".