ÖVP: "Koalitionsklima ist in Gefahr"

ÖVP-Vertreter fürchten nach der Entlassung von Generalstabschef Edmund Entacher durch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos um das gute Klima in der Regierungszusammenarbeit. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sah vor dem Ministerrat am Dienstag "Sprengsätze" gelegt, die nicht optimal für den Zustand in dieser Koalition seien. Für Außenminister Michael Spindelegger ist die Vorgehensweise des Verteidigungsministers "sehr bedenklich".

Entsetzen
"Ich bin wirklich entsetzt darüber", ließ Kopf seinen Unmut über das Vorgehen des Koalitionspartners freien Lauf. Darabos scheine alle aus dem Weg räumen zu wollen, die nicht die Position der SPÖ vertreten würden. "Das ist ein Demokratie-Verständnis, das wirklich jeder Beschreibung spottet". Das Vertrauen in Darabos sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann. Eine Koalitionskrise will Kopf allerdings derzeit noch nicht sehen. Die ÖVP werde versuchen, in dieser Situation deeskalierend zu handeln.

Parteiinteressen
Auch Außenminister Spindelegger sieht Darabos in seiner Vorgehensweise parteipolitisch getrieben. Entacher sei entlassen worden, da dieser eine Stellungnahme gegen das SPÖ-Modell abgegeben habe. Damit seien Parteiinteressen über die Interessen der Republik gestellt worden, so Spindelegger. "Das ist ein Bild, das wirklich einmalig in der Republik ist". Die Begründung des Verteidigungsministers für die Absetzung Entachers halte weder rechtlich noch politisch.

Rücktritt gefordert
Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände forderten den Minister abermals zum Rücktritt auf, der Kameradschaftsbund meint, der Minister sollte so viel Anstand besitzen, dass er sein Amt zur Verfügung stelle. Die SPÖ rückte wieder zur Verteidigung ihres Vereidigungsministers aus. Entachers interimistischer Nachfolger gab keine Stellungnahme ab.

   Der nunmehr mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabes betraute Generalleutnant Othmar Commenda sei am Dienstag nicht für Interviews erreichbar, da er mit der Übernahme beschäftigt sei, hieß es aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage. Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, will die Situation derzeit nicht kommentieren.

"Charakterlos"
  Die Kritik am Verteidigungsminister wurde indes fortgesetzt: Darabos sei ein "ferngesteuerter Parteisoldat", meinte Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände. Er sei "charakterlos" vorgegangen. Es sei "ungeheuerlich", was für ein "Meinungs- und Gesinnungsterror" herrsche.

Entsetzt über die Absetzung des Generalstabschefs zeigte sich der Kameradschaftsbund: "Zuerst zu einer 'Diskussion ohne Tabus' aufzurufen und dann jeden Widerspruch zu sanktionieren, ist Überheblichkeit, Stalinismus pur und eine Schande für unsere Demokratie."

Scharfe Kritik von Opposition
  "Schockiert" gab sich auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F): "Das erinnert an übelste Politjustiz durch ein Schnellgericht und entspricht einer politischen Kultur, die ich in diesem Land längst überwunden glaubte." "Es war der größte Fehler der SPÖ, einen weinerlichen Wehrdienstverweigerer an die Spitze des österreichischen Bundesheeres zu stellen. Aber dieser Fehler gehört spätestens jetzt korrigiert", meinte FPK-Obmann Uwe Scheuch. Einen "Putsch gegen die Verfassung" durch Darabos ortete FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer.

   "Der für Katastrophenschutz zuständige SPÖ-Minister Darabos ist selbst die größte Katastrophe für das Land und das Bundesheer", kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher. Darabos sei reif für den Rücktritt, man werde in der nächsten Nationalratssitzung entsprechende Initiativen setzen.

Kanzler hat Vertrauen
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hält auch nach der Entlassung von Entacher bedingungslos zu Norbert Darabos: "Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Verteidigungsminister", sagte er nach dem Ministerrat am Dienstag. Dieser habe selbstverständlich das Recht zu entscheiden, ob er noch Vertrauen zu seinen Spitzenbeamten habe oder nicht. Die Diskussion über die Heeresreform soll laut dem Kanzler bis zum Sommer abgeschlossen sein.