Andreas Khol und Peter Sichrovsky sprachen in der ZiB über die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
In der ZiB2 am Donnerstag waren bei Margit Laufer der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) und der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky zu Gast. Beide teilten ihre Einschätzungen zum Ausgang der Koalitionsgespräche zwischen Blau-Schwarz.
Khol sieht Schwarz
Für Andreas Khol gehe es der ÖVP vor allem darum, bei den Verhandlungen von Herbert Kickls Freiheitlichen auf Augenhöhe begegnet zu werden. Immerhin lag man bei der Nationalratswahl nur zwei Prozentpunkte auseinander, sei also „gleichberechtigt“. Daher poche die Volkspartei auf eine "einvernehmliche Lösung", indem Kickl seine Machtpositionen revidiert.
Konkret meint Khol damit den Anspruch der FPÖ auf das Innen- sowie das Außenministerium. Ein No-go, geht es nach dem einstigen Nationalratspräsidenten, schließlich habe die ÖVP von Anfang an auf diese beiden Ressorts unmissverständlich bestanden.
Der Ausgang der Gespräche sei für Khol dennoch offen. Allerdings befinde sich die FPÖ am besten Weg, eine für sie historische Chance "zu vergeigen". Sollte man nämlich keine Einigung erzielen, würden die Karten bei einer Neuwahl im Frühling neu gemischt. Khol stellte klar: "Wir lassen uns unsere Würde nicht nehmen."
Sichrovsky "realistisch"
Anders als Andreas Khol denkt Peter Sichrovsky, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen werden. Klar sei allerdings, dass die FPÖ als rechte Partei die Nationalratswahl gewonnen hat und sich nicht in Richtung Mitte bewegen wird. Obwohl die FPÖ stimmenstärker als die ÖVP sei, sollten sich die Freiheitlichen der Volkspartei beugen – das werde so nicht passieren.
Das Problem der ÖVP liege einerseits darin, dass die FPÖ heute eine andere Partei als noch im Jahr 2000 ist, mit weitaus erfahrenerem Personal. Zudem ist "rechts" eine politisch legitime Position in unserer Gesellschaft geworden.
Auch für Sichrovsky sei der Ausgang der Gespräche offen, da niemand wirklich wisse, was genau besprochen wird. Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär sei deshalb „weder pessimistisch noch optimistisch, sondern realistisch“: Beiden Parteien bleibe nichts anderes übrig, als zu einer Zusammenarbeit zu kommen. Es wäre eine Katastrophe für die ÖVP, wenn auch diese Koalitionsgespräche (nach jenen mit Rot-Pink) scheitern würden. Und für die FPÖ wäre es eine Katastrophe, diese einmalige Chance zu vertun, erstmals eine Regierung zu führen.
