ÖVP-Krisensitzung heute Abend: Partei-Chef Spindelegger droht mit Rücktritt.
Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH aus mehreren ÖVP-Landesparteien bestätigt wurde, soll heute Nacht um 22 Uhr in Wien eine Krisensitzung der Landesobleute mit Bundesobmann Michael Spindelegger stattfinden.
Nach den VP-internen Differenzen über Schule und Steuern in den vergangenen Tagen kursierte am Sonntag das Gerücht, Bundesparteichef Michael Spindelegger habe mit Rücktritt gedroht - und die Parteigranden für Sonntag Abend zu einem Krisentreffen nach Wien geladen. Drei der vier querschießenden Landeschefs sah er schon Sonntagnachmittag bei der Amtseinführung des Erzbischofs in Salzburg.
Streit um Gesamtschule
Spindelegger soll mit dem Rücktritt gedroht haben, sollten die "Westachsen"-Länder ihre Querschüsse gegen Wien nicht einstellen. Die vier Landesparteien von Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und Salzburg haben sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gesamtschule und zuletzt auch Vermögenssteuern offen gegen die Linie der Bundespartei gestellt. Niederösterreichs LH Erwin Pröll - der Mentor Spindeleggers - soll derzeit versuchen, die rebellischen Landesorganisationen doch noch auf eine Linie zu bringen und den Rücktritt des Parteichefs damit abzuwenden.
Spindelegger die Granden der Partei zu einer Krisensitzung nach Wien gerufen - und zwar für den späten Abend in die Politische Akademie. Der VP-Chef werfe den Landeschefs vor, im Parteivorstand einstimmig für den Koalitionspakt gestimmt zu haben und sich nun öffentlich davon zu verabschieden. Besonders groß sei die Verärgerung Spindeleggers über Wilfried Haslauer. Der Salzburger Landeshauptmann - Bildungs-Chefverhandler der ÖVP in den Koalitionsgesprächen - hat erklärt, dass für ihn eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorstellbar ist, wenn dafür Arbeit weniger besteuert wird.
Drei "Westachsen"-Landeschefs traf Spindelegger schon am Sonntagnachmittag beim Festgottesdienst zur Amtseinführung Franz Lackners: LH Wilfried Haslauer (Salzburg), LH Günther Platter (Tirol) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (Steiermark) waren im Salzburger Dom. Danach stand noch ein Empfang in der Residenz am Programm - womit die Krisensitzung in Wien erst für 22.00 Uhr geplant war.
