So lief die Krisensitzung der ÖVP

Die Krisensitzung der ÖVP ist in der Nacht auf Montag nach knapp drei Stunden zu Ende gegangen. Parteichef Michael Spindelegger betonte in einer Pressekonferenz im Anschluss, dass er dabei nicht - wie im Vorfeld kolportiert - die Vertrauensfrage gestellt habe. Weitere Gespräche wird es seinen Angaben zufolge aber über die von vier Bundesländern geforderten Schulversuche zur Gesamtschule brauchen.

Die Obleute der Landesparteien und ÖVP-Bünde haben die Sitzung in der ÖVP-Parteiakademie in Wien-Meidling ohne Stellungnahme verlassen. Spindelegger betonte, durch die Debatten der vergangenen Tage das Vertrauen in ihn als Parteichef nicht in Frage gestellt zu sehen: "Eine Vertrauensabstimmung hat sich nicht gestellt, weil das Vertrauen nicht in Frage gestellt wurde."

Außerdem bemühte er sich, das Treffen als ein Gespräch im Kreis der Landes- und Bündeobleute darzustellen, wie es ohnehin alle sechs Wochen stattfinde. Abgesehen von der Uhrzeit sei also nichts außergewöhnlich, betonte der Vizekanzler.

"Unterschiedliche Auffassungen" zur Gesamtschule
Zum Streitthema der jüngsten Tage, der Bildungspolitik, betonte Spindelegger, dass das Gymnasium für alle Sitzungsteilnehmer "unverzichtbar" sei. Allerdings räumte er ein, dass es in der Frage der Schulversuche zur Gesamtschule "unterschiedliche Auffassungen" gebe, die man weiter diskutieren werde. Was die vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebrachten Vermögenssteuern angeht, beharrte Spindelegger auf seiner ablehnenden Haltung: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema, aber klar ist auch, dass es für uns keine Denkverbote gibt."

Gleich eingangs hatte Spindelegger außerdem betont, dass die Schuldebatte erst das dritte Thema des Abends gewesen sei. Themen Nummer eins und zwei seien demnach die kommende EU-Wahl sowie die Parlamentsabstimmungen über Budget und Abgabenänderungsgesetz gewesen, so der ÖVP-Obmann.

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01:31 Uhr: Spindelegger: "Vertrauenfrage hat sich nicht gestellt"
Nach einer dreistündigen nächtlichen Sitzung am späten Sonntag Aben stellt sich der ÖVP-Chef vor die wartenden Journalisten und meint, dass dies ein normales Treffen gewesen sei. Von Krisensitzung keine Rede. Sein Rücktritt stand nie im Raum: "Die Vertrauensfrage hat sich nicht gestellt", so der ÖVP-Chef.

01:25 Uhr: Laut Spindelegger gab es nie ein Krisentreffen. Es handelte sich um ein "normales sechs-wöchiges Treffen".

01:13 Uhr Uhr: Spindelegger tritt vor die Kameras und sagt "Guten Morgen"...

01:07 Uhr: Es gibt in Kürze eine Pressekonferenz....

01:06 Uhr: Die ersten Politiker verlassen die Sitzung...
Laut Twitter-Meldungen verlässt soeben die "Ostachse" die Krisensitzung - allerdings wortlos.

00:56 Uhr: Erste Twitter-Wettern laufen schon
Auf Twitter gibt es schon erste Wetten, was früher zu Ende ist: Die Golden Globes Verleihung oder die ÖVP-Sitzung....

00:30 Uhr: Sitzung dauert an
Noch immer ist kein Ende der Sitzung in Sicht. Einige Journalisten trotzen der Kälte und warten auf Ergebnisse.

00:03 Uhr: Formal gesehen kein Partei-Vorstand
Rein formal handelt es sich dabei übrigens nicht um einen Parteivorstand, obwohl inklusive Klubobmann Reinhold Lopatka fast alle wichtigen Vorstandsmitglieder anwesend sind.

23:40 Uhr: Sitzungsdauer nicht absehbar
Das Krisengespräch dauert nun schon eineihalb Stunden an. ÖSTERREICH-Reporter Günther Schröder ist live vor Ort und wartet auf Neuigkeiten: "Es dringen leider keine Informationen nach außen. Niemand weiß, wie lange es noch dauern wird." Klar ist jedoch, dass neben den Länder-Chefs, dem ÖVP-Chef, dem ÖVP-Klubobmann auch die Obleute der vier ÖVP-Bünde da sind und alle dürfen mal zu Wort kommen. Das heißt, die Sitzung wird noch länger dauern...

23:17 Uhr: Zu Beginn soll - nach ORF-Informationen - ÖVP-Chef Spindelegger die anwesenden ÖVP-Politiker gefragt haben, ob sie mit ihm weitermachen wollen. Die Gespräche sollen allerdings konstruktiv verlaufen - allerdings gibt es keine offiziellen Statements.

23:13 Uhr: In der Partei rumort es. Die sitzung dauert nocht an. Es dringen kaum Informationen nach draußen.

23:02 Uhr: Journalisten müssen im Freien warten
Die Journalisten und Medienletue müssen bei kühlen Temperaturen im Freien warten. Allerdings bekommen sie heißen Tee zur Verfügung gestellt, um die Wartezeit ein wenig zu überbrücken. Noch ist nichts von der Sitzung nach außen gedrungen.

22:26 Uhr: Hier, in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling, findet der nächtliche ÖVP-Gipfel seit 22:00 Uhr statt:

(c) APA

22:03 Uhr: Sebastian Kurz angeblich auch bei nächtlicher Sitzung dabei
Außenminister Sebastian Kurz ist offenbar gemeinsam mit dem Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka eingetroffen. Auch Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich, ist in Wien angekommen.

21:58 Uhr: Politologe Filzmaier: "Das ist eine Obmanndebatte"
"Wenn eine christdemokratische Partei am Sonntag um 22 Uhr eine Sondersitzung macht, dann ist das eine Obmanndebatte", so Politologe Peter Filzmaier im ORF.

21:56 Uhr: Andreas Khol kam mit privatem VW Passat
Seniorenbund-Chef Andreas Khol kämpfte sich mit seinem privaten VW Passat durch die Journalisten-Menge durch.

21:51 Uhr: Auch Leitl und Pröll schon da
WKÖ-Chef Leitl, Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner sind angekommen. Wallner sagte zu ÖSTERREICH, dass er auf eine "konstruktive Sitzung" fahre.

21:44 Uhr: ÖVP-Parteivorstand statt Krisensitzung
Knalleffekt: Statt der angekündigten Krisen-Sitzung gibt es einen ÖVP-Parteivorstand, das lässt sich anhand der teilnehmenden Personen schon jetzt sagen. folgende ÖVP-Politiker sind eingetroffen: Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer, die Obfrau der ÖVP-Frauen Dorothea Schittenhelm, der aufmüpfige Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funkiotbn als ÖAAB-Obfrau.

21:37 Uhr: Weitere Politiker treffen ein
ÖVP-Burgendland-Chef Franz Steindl ist ebenfalls schon eingetroffen.

21:33 Uhr: Spindelegger und Lopatka bereits da
ÖVP-Chef Michael Spindelegger und sein Klubobmann Reinhold Lopatka sind bereits in der Politischen Akademie angekommen. Es herrscht großes Medieninteresse. In einer knappen halben Stunde soll der nächtliche Krisen-Gipfel beginnen.

21:18 Uhr: Spät-Termin als Machtdemonstration?
Spindelegger agierte anscheinend mit dem Hintergedanken, dass es derzeit ohnehin keine ernsthafte personelle Alternative gibt. VP-intern wird der Termin jedenfalls durchaus als Strafaktion gewertet: Dass westliche Landeschefs wie Platter am Sonntag um 22 Uhr nach Wien anzureisen hatten, um dann entweder nächtens heimzufahren oder in Wien bleiben zu müssen, sollte eine Machtdemonstration sein.

20:49 Uhr: Auch ÖVP-Bünde beim Krisen-Gipfel vertreten
Neben den Landeshauptleuten sollen letzten ÖSTERREICH-Informationen zufolge auch die Vertreter der ÖVP-Bünde, wie beispielsweise ÖAAB und Bauernbund, zum Krisengespräch kommen.

20:12 Uhr: Spindelegger ist am Weg nach Wien
Spindelegger ist mittlerweile am Weg nach Wien, auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer macht sich - nach dem Empfang zum Amtsantritt des neuen Erzbischofs Franz Lackner in der Residenz - auf den Weg zur Sitzung in der Politischen Akademie.

19:45 Uhr: Ärger über Partei-Rebellen
In der Bundespartei ist der Ärger über die Partei-Rebellen aus dem Westen groß. Sie würden vergleichsweise wenig Wähler bringen: "Die sitzen vielleicht auf fünf Prozent und schaden der ganzen Partei", so ein Stratege.

19:39 Uhr: VP-Chef lud per SMS zu Krisengipfel
In der ZIB1 erklärt ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger, dass es schon heute Nachmittag bei der Amtseinführung des Salzburger Erzbischofs Lackner zwischen Spindelegger und den Landeschefs ordentlich gekracht hat. In einem Rund-SMS habe Spindelegger zu dem Krisentreffen geladen. "Heute Abend wird es ordentlich zugehen", prophezeit Bürger eine lebhafte ÖVP-Krisensitzung.

19:24 Uhr: Pühringer glaubt nicht an Spindelegger-Rücktritt
Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Josef Pühringer rechnete im Vorfeld der Krisensitzung damit, das Spindelegger auch am Montag noch Parteiobmann sein werde. "Er hat unser Vertrauen", sagte er Sonntag gegenüber dem ORF-Radio Oberösterreich.

18:55 Uhr: Das sind die kritischsten Stimmen innerhalb der Partei:
Aufmüpfig zeigten sich die Landeshauptleute aus Vorarlberg, Markus Wallner, aus Tirol, Günther Platter, und aus Salzburg, Wilfried Haslauer, sowie etliche steirische VP-Politiker wie Kristina Edlinger-Ploder. Äußerst kritisch äußerte sich auch der mächtige Chef der Wirtschaftskammer Christoph Leitl.

18:33 Uhr: Das sind Spindeleggers Unterstützer:
Zu den Unterstützern zählen der mächtige NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll sowie OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer. Auch aus der Bundespartei gibt es keine Querschüsse. Die Niederösterreicherin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner ist loyal, ebenso die neue Familienministerin Sophie Karmasin und Sebastian Kurz.

18:19 Uhr: Spindelegger "stinksauer" auf Haslauer
Besonders heftig dürfte es heute bei der ÖVP-Krisensitzung wohl zwischen Spindelegger und dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer zugehen. Spindelegger ist laut Vertrauten "stinksauer", nachdem Haslauer ihm über die Medien ausrichten ließ, dass er sich Vermögenssteuern vorstellen könne. Spindelegger lehnt eine Vermögenssteuer hingegen strikt ab. Das Verhältnis soll zwischen den beiden soll laut Insidern derzeit mehr als nur unterkühlt sein.

18:15 Uhr: Ewin Pröll übt harsche Kritik an Länder-Chefs
In der Sitzung dürfte es zum Showdown zwischen NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll, der hinter Spindelegger steht, und den Spindelegger-kritischen Bundesländern Tirol, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark kommen. Pröll habe den vier kritischen Landeschefs bereits ausgerichtet, dass die Angriffe auf Spindelegger die Partei nach außen hin schwächen würden.

18:07 Uhr: West-Achse übt massive Kritik an Spindelegger
Unmut am Parteichef gibt es vor allem in den West-Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie in der steirischen ÖVP, die Spindelegger noch immer die Ablöse von Justizministerin Beatrix Karl vorwirft. Auch Bauernbund und Wirtschaftsbund sollen ÖVP-intern massive Kritik an Spindelegger geübt haben.

18:00 Uhr: Spindelegger stellt Vertrauensfrage
Wie ÖSTERREICH aus informierten ÖVP-Kreisen erfuhr, wird Spindelegger den ÖVP-Landeschefs heute Abend die Vertrauensfrage stellen. Er sei bereit, den Posten des Parteichefs abzugeben, sollten sich die Querelen innerhalb der Partei nicht beruhigen, so Insider. Finanzminister will Spindelegger aber auf jeden Fall weiter bleiben.

17:51 Uhr: Gemeinsame Schule und Vermögenssteuer sind Diskussions-Themen
Das Treffen dient dazu, die zuletzt öffentlich geführte Diskussion über die Gemeinsame Schule und Vermögenssteuern "dort zu führen, wo sie hingehört", nämlich innerhalb der Partei, so die Bundes-ÖVP in einer Aussendung. Der späte Termin der Sitzung wurde mit der Teilnahme Spindeleggers und einiger Landeschefs an der Amtseinführung des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner erklärt - wo um 18.00 Uhr noch ein Empfang stattfindet.

17:45 Uhr: Krisensitzung in der Politischen Akademie
Spindelegger habe die Granden der Partei zu einer Krisensitzung nach Wien gerufen - und zwar für den späten Abend in die Politische Akademie. Der VP-Chef werfe den Landeschefs vor, im Parteivorstand einstimmig für den Koalitionspakt gestimmt zu haben und sich nun öffentlich davon zu verabschieden. Besonders groß sei die Verärgerung Spindeleggers über Wilfried Haslauer. Der Salzburger Landeshauptmann - Bildungs-Chefverhandler der ÖVP in den Koalitionsgesprächen - hat erklärt, dass für ihn eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorstellbar ist, wenn dafür Arbeit weniger besteuert wird.

17:39 Uhr: Streit um Gesamtschule
Spindelegger soll mit dem Rücktritt gedroht haben, sollten die "Westachsen"-Länder ihre Querschüsse gegen Wien nicht einstellen. Die vier Landesparteien von Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und Salzburg haben sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gesamtschule und zuletzt auch Vermögenssteuern offen gegen die Linie der Bundespartei gestellt. Niederösterreichs LH Erwin Pröll - der Mentor Spindeleggers - soll derzeit versuchen, die rebellischen Landesorganisationen doch noch auf eine Linie zu bringen und den Rücktritt des Parteichefs damit abzuwenden.