ÖVP-Länder steigen auf die Barrikaden

Der Streit zwischen Bund und Ländern in Sachen Kinderbetreuung spitzt sich zu. Nach wie vor weigern sich die schwarz regierten Bundesländer plus Kärnten, die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu unterzeichnen. Sie kritisieren die Förderkriterien als nicht bedarfsgerecht.

VP-Länder fühlen sich gefrotzelt
Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon ortet einen "Affront des Bundes gegen die Bundesländer". Frauen- und Familienministerium haben kommenden Montag zu einem klärenden Gespräch geladen. Großartige Änderungen soll es aber keine mehr geben, und außerdem läuft am Montag die Frist zur Unterzeichnung der Vereinbarung aus.

Ohne Unterschrift kein Geld
Spätestens nach dem Meeting müssen die Länder laut Frauenministerium den Vertrag unterzeichnen. Tun sie das nicht, gehen sie leer aus. Die Mittel sollen dann auf jene aufgeteilt werden, die unterschrieben haben.

Missverständnisse ausräumen
Deutlich vorsichtiger äußerte man sich im Familienministerium. ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky ist für die Verhandlungen mit den ÖVP-Ländern zuständig gewesen. Dort spricht man von Missverständnissen, die noch auszuräumen seien. An einem Datum solle es aber nicht scheitern, fügt man dort hinzu.

"Es gab nie Verhandlungen"
Zanon, deren Bundesland derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, kündigte jedenfalls an, dass "die Länder auf die Barrikaden gehen", sollte es zu keinen Nachverhandlungen mehr kommen. Verhandlungen im Vorfeld habe es nie gegeben, zeigte sie sich empört.

Rote Länder sind dabei
In den SPÖ-Ländern stößt der Bund auf weit weniger Widerstand. So haben Wien und Burgenland den 15-Verträgen bereits ihren Segen gegeben. Die Steiermark unterzeichnet in Kürze, genauso Salzburg.

Was der Bund bietet
Grundsätzlich bietet der Bund den Ländern eine Anstoßfinanzierung an. Insgesamt sollen 60 Millionen Euro bis 2010 locker gemacht werden. Von den Ländern wird eine Ko-Finanzierung erwartet. Verteilt werden die Mittel nach dem Anteil der Unter-Dreijährigen im jeweiligen Bundesland. Außerdem sind die Förderungen nach Qualitätskriterien gestaffelt. Z.B. gibt es mehr Geld für einen neuen Ganztagesplatz als für einen neuen Halbtagesplatz.

Schwarze Länder kritisieren
Diese Gewichtung stößt bei vielen Ländern auf Kritik, sagt Zanon. Außerdem will sie die Betreuung durch Tagesmütter gefördert sehen. Die angepeilte Unterstützung der Tagesmütter-Ausbildung ist ihr zu wenig.