ÖVP lehnt halbe MwSt. auf Essen ab

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat am Freitag die Forderung der SPÖ abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent zu halbieren - eine solche Maßnahme sei "von der sozialen Treffsicherheit nicht richtig", stellte Molterer nach einem "Inflationsgipfel" im Finanzministerium fest.

Liebscher gleicher Ansicht
Schützenhilfe erhielt er vom scheidenden Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher, der die Kosten dafür auf 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro bezifferte. Der dämpfende Effekt würde sich aber auf nur 0,3 Prozentpunkte belaufen.

Wegen Steuerreform nicht leistbar
Molterer warnte davor, dass der massive Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuer-Halbierung "nicht machbar" sei, weil damit eine "Säule zur Finanzierung der Steuerreform" wegbrechen würde. An dem Treffen nahmen ferner ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ÖVP-Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek und OeNB-Direktor Josef Christl teil.

Bescheidenheit bei Gehältern
In einem Statement nach dem "Gipfel" mahnten Molterer und Liebscher Gewerkschaften, Unternehmen und öffentliche Körperschaften zur Disziplin bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen, in der Preisgestaltung und bei den Gebühren. Sonst könnte sich die Lohn-Preisspirale der Siebzigerjahre mit ihrer hohen Inflation und der hohen Arbeitslosigkeit wiederholen, so Liebscher.

Gesundheitssystem reformieren
Die nächste Regierung dürfe nicht vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 abgehen, meinte der Notenbankgouverneur. Daher sollte die Steuerreform gegenfinanziert werden, vorzugsweise über eine Gesundheits-und Verwaltungsreform. Auch Molterer plädierte für mehr Reformen, damit sich trotz Konjunkturabschwung Steuerreform und ausgegliches Budget ausgehen.

Schwarze Mätzchen
Damit ist der heiß umstrittene "Inflationsgipfel" mit wenig Konkretem zu Ende gegangen. Klar ist jetzt nur, was die Volkspartei nicht umsetzen will, und was sie anderen (ÖGB und WK) zu tun empfiehlt. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es dicke Luft zwischen ÖVP und SPÖ gegeben, weil die Schwarzen diese Solo-Konferenz durchgezogen haben, ohne den Noch-Koalitionspartner einzubinden.

Roter Ärger
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warf dem Regierungspartner vor, bei dem Treffen sei nicht viel herausgekommen. Krainer forderte erneut die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent, keine Erhöhung der Kategoriemieten und das Vorziehen der Steuerentlastung auf 2009. Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter meinte, dass eine Reform 2009 "null Problem" sei.

ÖGB Logik
Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer antwortete konkret auf die Bescheidenheitsforderung von Molterer und Liebscher. Würden die Realeinkommen wegen der Säumigkeit Bartensteins sinken, "dann kann auch niemand von den Gewerkschaften moderate Lohn- und Gehaltsverhandlungen erwarten", so Hundstorfer. Wichtiger wäre mehr Verantwortung der Unternehmen bei der Preisgestaltung. Der ÖGB-Chef verlangte auch wieder eine Lohnsteuersenkung.

Nächste Woche treffen die Spitzenkandidaten der beiden Großparteien, Werner Faymann und Molterer zu einem Gespräch über das gleiche Thema zusammen. Die Sozialdemokraten nennen diese Zusammenkunft "Gipfel", die Volkspartei nur einen "ganz normalen Abstimmungstermin".