Zwei hochsensible Job-Vergaben im Innenressort sorgen für Kopfschütteln über Fekter.
Die Bestellung von Andreas Wieselthaler zum Chef des neuen Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und Hermann Feiner als Sektionsleiter im Innenministerium löst auch Kritik bei der SPÖ aus. "Besondere Begeisterung kann ich keine aufbringen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag. Er frage sich, ob es nicht "andere, besser geeignete Experten" gegeben hätte - wegen Wieselthalers und Feiners ÖVP-Nähe dränge sich außerdem der Gedanke einer parteipolitischen Postenvergabe auf.
"Sehr parteipolitische" Nominierung
Wenn man sich
Wieselthalers und Feiners Lebensläufe ansehe, sei die Bestellung der beiden
aus fachlicher Sicht "nicht unbedingt naheliegend", so Kräuter. Es dränge
sich der Gedanke auf, dass es sich um "sehr parteipolitische" Nominierungen
gehandelt habe.
Vor allem als Chef des BAK wäre ein Parteifreier eine "sehr gute Optik" gewesen, meinte Kräuter. Er glaube deshalb auch, dass sich Innenministerin Maria Fekter (V) mit ihrer Entscheidung "selbst keinen guten Dienst erweist".
Das neue Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wird heute seinen ersten Chef erhalten: VP-Innenministerin Maria Fekter wird den Rechnungshof-Beamten Andreas Wieselthaler als Leiter der Behörde präsentieren, die zur Entmachtung des unbequemen Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) gegründet wurde. Für Peter Pilz ist das „reine Parteipolitik der schlimmsten Sorte, was Fekter da betreibt“.
Grund des Ärgers des Grünen: Ex-Polizist Wieselthaler ist ein in der Wolle gefärbter VP-Mann, zuletzt kandidierte er für die Christgewerkschafter bei der Personalvertretungswahl im Rechnungshof. Nicht weniger pikant die Besetzung der Kontroll-Sektion im Innenressort: Hermann Feiner (53), rechte Hand des mächtigen VP-Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer, wird nach seinem Ausscheiden in der Ära Strasser nun ein Comeback im Innenressort feiern.
