ÖVP-Minister machen Druck auf SPÖ

Die beiden ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Justiz machen Druck bei der Umsetzung des Sicherheitspakets, dessen Begutachtungsfrist am Montag endet. Man wolle "rasche Gespräche mit dem Koalitionspartner, um Sicherheitslücken zu schließen und auch künftig eine effiziente Arbeit der Exekutive sicherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Samstag.

Obwohl die im Sicherheitspaket enthaltenen Punkte gemeinsam innerhalb der Koalition festgelegt worden seien, habe es zwischenzeitlich widersprüchliche Signale aus den Reihen der SPÖ eine endgültige Zustimmung betreffend gegeben, hieß es in der Aussendung von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Nun wolle man nicht noch mehr Zeit verlieren, appellierten sie an die SPÖ.

Aufgrund einer dahin gehenden Initiative von Datenschützern seien die Stellungnahmen zum Sicherheitspaket derzeit "über 99 Prozent" absolut ident, merkten die Ministerien an. Dennoch könnten diese rasch ausgewertet und etwaige Änderungen mit der SPÖ diskutiert werden. Sobotka argumentierte abermals mit einem Schutz der Bevölkerung. Auch Brandstetter sieht derzeit keine Alternative zu den geplanten Maßnahmen.