Ansage des Justizministers auf oe24.TV: "Politik muss sich an Gesetze halten"
oe24.TV: Kickl wird für seinen Sager, dass das Recht der Politik folgen sollte, ins Parlament zitiert. Wie sehen Sie das?
Josef Moser: Als Justizminister kann ich nur darauf hinweisen, dass sich die Politik, also etwa Minister, natürlich dem Recht zu unterwerfen haben. Es gibt internationale Verträge, wie die Menschenrechtskonvention, die wir zu beachten haben und die eine Grundfeste unserer Demokratie sind. Nicht zuletzt haben wir in der Verfassung einen Grundsatz, der besagt: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Natürlich kann die Politik, wenn es im Nationalrat entsprechende Mehrheiten gibt, das Recht verändern. Aber an bestehende Gesetze hat sich die Vollziehung zu halten.
oe24.TV: Die Politik hat also dem Recht zu folgen?
Moser: Ich kann nur darauf hinweisen, wenn wir andere überzeugen wollen, dass sie die Menschenrechte beachten und sich an Grundwerte halten, darf es in keinster Art und Weise auch nur irgendeinen Ansatz geben, dass wir selbst an den Grundfesten der Verfassung rütteln.
oe24.TV: Das heißt, die Aussage von Kickl ist falsch?
Moser: Die werte ich nicht. Ich gehe davon aus, dass – nachdem er bereits eine Klarstellung getroffen und gesagt hat, dass er hinter dem Rechtsstaat steht – auch das Handeln dem folgt. Entscheidend ist, dass Österreich in keiner Weise Verdacht aufkommen lässt, die Grundfesten der Republik würden nicht beachtet.
oe24.TV: Eine Debatte über die Menschenrechtskonvention halten Sie nicht für sinnvoll …
Moser: Wir haben uns zu etwas bekannt, das als Reaktion auf Folter, Verfolgung und unmenschliche Behandlung im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Die Menschenrechtskonvention ist ein Einvernehmen von uns allen. Daran sollten wir – gerade jetzt – nicht rütteln, daran haben wir uns zu halten. Es ist entscheidend, dass wir uns zu den Menschrechten bekennen.
