Fast alle Parteien dafür
ÖVP-Minister: U-Ausschuss kommt
30.08.2011Selbst ÖVP-Granden befürworten nun einen Telekom-Untersuchungsausschuss.
ÖVP-Vizechef Reinhold Mitterlehner ließ gestern aufhorchen: Man müsse zwar die juristischen Ermittlungen abwarten, aber danach werde „sicherlich ein Untersuchungsausschuss kommen“, erklärte der schwarze Wirtschaftsminister überraschend.
Damit ist – wie ÖSTERREICH angekündigt hatte – eine Mehrheit für eine parlamentarische Untersuchung der Telekom-Causa fix. Wie berichtet, wollen SPÖ, Grüne, FPÖ und selbst das betroffene BZÖ jedenfalls gleich mehrere prominente Polit-Zeugen in der Telekom-Affäre in einen U-Ausschuss zitieren.
Grünen-Aufdecker Peter Pilz möchte ähnliche Zeuge laden wie die Staatsanwaltschaft Wien: Von Ex-VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollen sämtliche ehemaligen Granden der schwarz-blau-orangen Koalition vor den Parlamentariern aussagen.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollen aber zunächst die Justiz „in Ruhe ermitteln lassen“. Erst danach sei das Parlament dran.