ÖVP mit Regierung sehr zufrieden

Die ÖVP zeigt sich mit der Arbeit der Regierung im ersten Halbjahr der rot-schwarzen Koalition mehr als zufrieden. "Meine Damen und Herren, es läuft", eröffnete Generalsekretär Fritz Kaltenegger leicht augenzwinkernd die gemeinsame Bilanz-Pressekonferenz mit Innenministerin Maria Fekter am Freitag. Vor knapp einem Jahr hatte Ex-Parteichef Wilhelm Molterer mit einem ähnlichen Zitat ja noch die frühere Koalition aufgekündigt - mit den berühmten Worten "Meine Damen und Herren, es reicht".

Streitpunkte werde man lösen
Davon könne jetzt aber keine Rede sein, die Koalitionsarbeit funktioniere trotz der jüngsten Reibereien mit der SPÖ - Stichwort Gesundheitsreform und Kindergeld - gut, betonte die für die Regierungskoordination zuständige Ministerin Fekter. "Es läuft auch in der Regierung", auch wenn es "zugegebenermaßen" oft schwierig sei, sagte sie. Die jüngsten Streitpunkte bei Kindergeld und Gesundheitsreform werde man aber lösen.

"Ich bin überzeugt, dass Frauenministerin (Gabriele, Anm.) Heinisch-Hosek an den Verhandlungstisch zurückkehren wird", sagte Fekter mit Blick auf die von ihrer Minister-Kollegin geforderte und von der ÖVP abgelehnte längere Kindergeld-Bezugsdauer für Alleinerzieherinnen. Auch beim Kassensanierungspaket zeigte sich die Innenministerin zuversichtlich: "Ich bin überzeugt, dass das Einsparungspotenzial im Kassenpaket gefunden wird". Ob sich - wie von der SPÖ geplant - bereits ein Beschluss im Ministerrat bereits nächste Woche ausgeht, wollte Fekter nicht beurteilen.

Kein Koalitions-Streit
Von einem Koalitions-Streit wollten weder die Ministerin noch Kaltenegger etwas wissen. In der Koordinierungssitzung zwischen SPÖ und ÖVP werde jeden Montag versucht, "Steine aus dem Weg zu räumen". Dies funktioniere aber nur, "wenn sich beide Seiten bewusst sind, dass Streiten beim Wähler nicht ankommt", so Fekter. Kaltenegger erklärte, dass man in einigen Punkten Differenzen habe, sei normal. Man habe ja auch nie gesagt, dass man eine "Kuschelregierung" sei, sondern eine, die arbeiten und die Krise bewältigen wolle.

Lange Liste umgesetzter Maßnahmen
Hochzufrieden zeigten sich die beiden VP-Proponenten mit der bisherigen Arbeit des schwarzen Regierungsteams. Die ÖVP sei die "treibende Kraft in der Regierung", sagte der Generalsekretär. "Die ÖVP hat mit (Parteichef, Anm.) Josef Pröll ein neues Gesicht, einen neuen Stil und einen neuen Sound bekommen und das tut ihr gut". Fekter zählte "eine Lange Liste" von Maßnahmen auf, die unter der Zuständigkeit von VP-Ministern umgesetzt worden seien. Daran könne man erkennen, dass die Arbeit in der Regierung von der ÖVP gemacht werde.