Das ans Tageslicht gekommene "Neuwahlpapier" der ÖVP sorgt weiter für Aufregung: Die SPÖ fordert eine Klarstellung von Vizekanzler Molterer.
Der ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll versuchte bereits zu beschwichtigen: Man wolle sicher keine Neuwahl, das Papier sei nur für den "worst case" gedacht und gehöre zum Geschäft der Parteisekretäre, so Pröll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Ein so detailliertes Papier mache nur derjenige, der Neuwahlen vom Zaun brechen wolle. Kalina forderte am Montag eine Klarstellung von ÖVP-Chef Molterer. Am Mittwoch soll die Regierungsspitze zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Matznetter: "Situation ist schwieriger geworden"
"Seit
diesem Wochenende ist klar, dass die ÖVP seit der Bildung der
SPÖ-ÖVP-Regierung nur einen Zweck verfolgt hat: nämlich diese Koalition zum
frühestens möglichen Zeitpunkt zu sprengen", erklärte
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zu den ans Licht gekommenen
Neuwahlplänen der ÖVP. Matznetter erwartet sich in den nächsten Tagen ein
klares Signal von ÖVP-Obmann Molterer, dass die ÖVP "von der
Sprengmeisterei Abstand nimmt" und zurück an den Verhandlungstisch
kommt. "Wir wollen keine Neuwahlen, sondern konstruktiv für die
Menschen in unserem Land arbeiten", betonte der Staatssekretär am
Montag in einer Pressekonferenz.
