Nach den Grünen gibt auch der ÖVP-Vorstand bekannt, dass kein Kandidat ihrer Partei im Rennen um den Bundespräsidenten teilnehmen wird.
Die ÖVP wird bei der Wahl zum Bundespräsidenten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das hat Obmann Josef Pröll nach dem Bundesparteivorstand am Donnerstag bekanntgegeben. Die Entscheidung wurde einhellig mit einer Enthaltung beschlossen und war keine wirkliche Überraschung. Kaum bekannt, setzte es bereits Kritik aus Niederösterreich. Wie erwartet werden auch die Grünen auf ein Antreten verzichten. Unterdessen erwägt BZÖ-Obmann Josef Bucher eine Kandidatur.
Auch keine Wahlempfehlung
Pröll begründete den Verzicht auf die
Kandidatur damit, dass sich die ÖVP einerseits auf die Konsolidierung des
Staatshaushaltes, andererseits auf die drei kommenden Landtagswahlen
konzentrieren möchte. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, dass ein
Kandidat, der sich der Wiederwahl stellt, wie diesmal Heinz Fischer, diese
immer klar für sich entschieden habe. Auch Wahlempfehlung gibt die ÖVP keine
ab. Der Parteichef kündigte aber an, im Jahr 2016 wieder um den Wiedereinzug
in die Hofburg kämpfen zu wollen.
Die eine Stimmenthaltung im Vorstand tätigte der Salzburger Landesparteiobmann Wilfried Haslauer. Er bekräftigte nach der Sitzung: "Ich bin der Meinung, dass die ÖVP als staatstragende Partei einen eigenen Kandidaten aufstellen sollte." Die mehrheitliche Entscheidung des Parteivorstands trage er aber "selbstverständlich" mit.
Verzicht "strategischer Fehler"
Weniger freundliche
Töne kamen indes aus Niederösterreich: Der dortige VP-Klubobmann Klaus
Schneeberger bezeichnete den Verzicht als "strategischen Fehler": "Wer
glaubt, dass man durch Nicht-Antreten bei der Bundespräsidentenwahl schon
jetzt den Ballhausplatz erobern kann, könnte bald ein bitteres Erwachen
erleben." Der niederösterreichische Parteiobmann Erwin Pröll, der mit einer
Kandidatur kokettiert hatte, war nicht im Bundesparteivorstand.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht den Verzicht der ÖVP auf einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl als Anerkennung für den Amtsinhaber. "Dieser Schritt zeigt, dass das verbindende Amtsverständnis und die unabhängige Amtsführung Heinz Fischers über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung finden", erklärte Faymann in einer Aussendung.
Grüne konzentrieren sich auf Landtagswahlen
Am Donnerstag
teilten auch die Grünen mit, keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl
am 25. April aufstellen zu wollen. Bundessprecherin Eva Glawischnig verwies
in diesem Zusammenhang auf das Superwahljahr 2010: "Die Grünen werden sich
weiterhin voll auf die drei wichtigen Landtagswahlen im Burgenland, der
Steiermark und Wien konzentrieren. Dort geht es um die politische Kultur in
diesem Land und um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft
Österreichs."
Ein "Angebot an ÖVP-nahe Wähler" überlegt indes Bündnischef Bucher. "Noch ist nichts entschieden. Aber es liegt nahe, dass es beim derzeitigen Bewerberfeld Platz für einen Kandidaten der Mitte gäbe", erklärte Bucher gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Freitagausgabe). Fix ist hingegen das Antreten der Freiheitlichen. Einzig wer ins Rennen geschickt wird - ob Barbara Rosenkranz oder Parteichef Heinz-Christian Strache - ist noch offen.
