ÖVP kritisiert "dubiose Methoden" bei der Organisation von Wahlspenden.
Die ÖVP entrüstet sich täglich neu über die Verhaftung des bisherigen SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortete am Dienstag in einer der APA schriftlich übermittelten Stellungnahme auch hierzulande dubiose Silberstein-Methoden.
Aufklärung gefordert
Schelling verwies auf Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. "Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden."
Anlass für Schellings Verdacht ist das Personenkomitee von SPÖ-Chef Christian Kern. Dieses wird nämlich nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen Verein organisiert, der allerdings der SPÖ nahesteht. Schelling forderte - wie schon tags zuvor ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger - Transparenz und Aufklärung.
Denn: "Wenn die SPÖ wie auch dieser Verein ihre Spenden bewusst nicht offenlegen wollen und sie sich jeglicher Transparenz verwehren, wird der Verdacht immer größer, dass am Gesetz vorbei eine Konstruktion geschaffen wurde, um Spenden verdeckt zu kanalisieren", kritisierte Schelling.
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