Die Briefe im Keller von Ex-BAWAG-Chef Flöttl lösten den Verdacht auf Parteienfinanzierung bis 1989 aus. Laut ÖVP ging es danach aber weiter.
Die ÖVP macht weiter Druck zur Aufklärung möglicher illegaler Parteienfinanzierung der SPÖ. Laut ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon dürften die Finanzflüsse zwischen der Partei, der BAWAG und dem ÖGB auch nach 1989 fortgesetzt worden sein. Zur Verantwortung ziehen will er unter anderen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter.
Die Briefe und Unterlagen, die im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl gefunden worden waren, hatten den Verdacht auf Parteienfinanzierung bis 1989 ausgelöst.
Laptop als Beweis
Amon zufolge bestätigen Aufzeichnungen am
Laptop von Ex-BAWAG-Aufsichtsratchef Günter Weninger Geldflüsse an die
Bundes- und Wiener SPÖ zwischen 1995 und 1999. Cap sei ab 1998 als
Zentralsekretär der SPÖ für Finanzen zuständig gewesen, Matznetter habe von
1980 bis 2000 eine "beratende Funktion für die SPÖ" auch im Bereich Finanzen
ausgeübt. Und Gusenbauer müsse erklären, wie die SPÖ in kürzester Zeit ihren
Bankrott abwenden konnte, argumentiert der ÖVP-Abgeordnete.
Flöttl-Dokumente in Bratislava
Außerdem sind laut Amon
Unterlagen von BAWAG-Spekulant Wolfgang Flöttl in Bratislava entdeckt
worden. Darin sollen "Management Fees" in Millionenhöhe aufgelistet sein.
Sie könnten ein weiteres Indiz für Parteienfinanzierung sein, so Amon.
Hintergrund: Aus diesen "Management Fees" sollen sowohl die
Beratungszahlungen an Alt-Kanzler Franz Vranitzky, als auch
Parteienfinanzierungen resultieren. Amon will nun von der Staatsanwaltschaft
wissen, ob sie ihm Besitz dieser Akten ist.
Weiters verdächtig findet er eine Steuernachzahlung des ÖGB in der Höhe von 4,9 Millionen Euro am Ende des Jahres 2006.
