ÖVP-Pirker weist Lobby-Vorwürfe zurück

Der designierte EU-Abgeordnete Hubert Pirker (V) hat seine Firmendaten offen gelegt und eine notarielle Bestätigung über seine als Privatmann getätigte Unternehmensberatung vorgelegt. Der Notar, der Einsicht in die Unternehmensakten hatte, habe bestätigt, dass Pirkers Unternehmen still gelegt sei und niemals Lobbyingaktivitäten bei Abgeordneten oder Bediensteten der Institutionen der Gesetzgebung unternommen habe.

Notarielle Bestätigung
Die notarielle Bestätigung sei ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übermittelt worden. Dieser hatte zuvor von Pirker gefordert, die Kundenliste von dessen Unternehmen "EU-Triconsult" offenzulegen. "Die Offenlegung der Details meiner ehemaligen Firmenaktivitäten ist ein freiwilliger Akt. Ich möchte damit Transparenz schaffen und betrachte die Angelegenheit damit als beendet." Pirker wies erneut alle Vorwürfe gegen seine Person im Zusammenhang mit seiner Unternehmensberatung und Lobbyingarbeit scharf zurück.

"Kluger Schritt"
Kaltenegger bestätigte den Erhalt der notariellen Bestätigung. Er halte dies für "einen klugen und richtigen Schritt" und ein "bewusstes Signal für Offenheit und Transparenz". Kaltenegger sieht damit "keinen Grund" für Pirker, das EU-Mandat nicht anzunehmen.

Pirker folgt Strasser
Auch Pirker stellte klar, dass er das Mandat annehmen werde. Der Kärntner ÖVP-Politiker soll dem zurückgetretenen Europaabgeordneten Ernst Strasser folgen. Pirker saß bereits zweimal für die ÖVP im Europaparlament, von November 1996 bis Juli 2004 und erneut von Februar 2006 bis Juli 2009. Zwischen seinen Amtsperioden betätigte sich der studierte Pädagoge als Wirtschaftsberater.

Der Wortlaut der notariellen Bestätigung: "Herr Dr. Hubert Pirker meldete laut Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt das Gewerbe der 'Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74 GewO 1994' am 05.10.2009 an und laut Bestätigungsschreiben der Wirtschaftskammer Kärnten mit Wirkung vom 21.03.2011 still. Nach Einsicht in alle während dieser Zeit durchgeführten Aufträge wird notariell bestätigt, dass keiner der Aufträge jemals Kontakte zu einzelnen politischen Mandatsinhabern noch zu Bediensteten von mit der Gesetzgebung in Zusammenhang stehenden politischen Institutionen beinhaltet hat, weder innerhalb der Europäischen Union noch in Südkorea. Es waren von Dr. Hubert Pirker daher auch keinerlei Tätigkeiten auszuführen, für die eine freiwillige Eintragung in das 'Register der Interessenvertreter' erwartet wird. Darunter fallen laut Definition der Europäischen Kommission Tätigkeiten, 'mit denen auf Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll'. Derartige Tätigkeiten waren in keinem Auftrag vorgesehen und wurden daher auch nicht durchgeführt."