Wien

ÖVP plant: Gehalts-Check im Gemeindebau

02.04.13, 00:01

Mit dem heutigen Wohnbau-Gipfel will die ÖVP im Wahlkampf punkten.

Mit einem Aufmarsch ihres Regierungsteams sowie von Ex-Vizekanzlerin und Wüstenrot-Chefin Susanne Riess will die ÖVP heute das Thema „Billiges Wohnen“ an sich reißen. Bei einer Klausur in der Politischen Akademie in Wien-Meidling will ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein Wohnbau-Paket schnüren. Sehr zum Ärger der SPÖ wird auch darin die Forderung eines Gehaltschecks für Gemeindebau-Mieter enthalten sein:

● Gemeindebau: Konkret sollen Sozialbau-Bewohner „10 Jahre nach Einzug“, sagt VP-General Johannes Rauch, erstmals überprüft werden. Verdienen sie deutlich mehr, dann haben sie drei Möglichkeiten: Entweder sie kaufen die Wohnung, zahlen mehr Miete – oder ziehen eben ganz aus. Dass das deutsche Modell der „Fehlbelegungsabgabe“ gescheitert ist, stört Rauch nicht: „In Frankreich funktioniert das sehr gut.“ Zusätzlichen Einnahmen sollen für neue Wohnungen verwendet werden.
● Pensionskassen: Weniger kontroversiell Punkt 2:  10 % der Einlagen der Pensionskassen sollen in den Wohnbau fließen – die SPÖ signalisiert Zustimmung.
● Wohnbauförderung: Hier steht die ÖVP auf der Bremse – auf Druck der Länder. Rauch kann sich eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder erst ab 2015 (dann tritt der neue Finanzausgleich in Kraft) vorstellen.

(gü)

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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit