Die ÖVP pocht trotz Skepsis von Justizministerin Berger auf ein Berufsverbot von verurteilten Sexualstraftätern und will keine Kompromisse eingehen.
Das geplante Berufsverbot soll nur gelten, sofern diese in einem Beruf arbeiten, der in Zusammenhang mit Kindern steht. Es gehe um die Sicherheit der Kinder, betonte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Donnerstag.
Keine Kompromisse
Die ÖVP werde bei diesem Thema keine
Kompromisse eingehen, sagte Donnerbauer zu Bergers Wunsch, von einem
generellen Berufsverbot abzusehen. Die Ministerin hatte am Mittwoch erklärt,
mehr auf Prävention und Therapie setzen und "maßgeschneiderte"
Maßnahmen für jeden Täter anbieten zu wollen. Grundsätzlich seien alle
Maßnahmen, die zusätzliche Sicherheit bringen, zu begrüßen, meinte
Donnerbauer dazu. Alleine werde dieser Schritt aber nicht ausreichen, daher
brauche es eben auch ein Berufsverbot, die Sexualstraftäter-Datei und eine
Erhöhung der Strafrahmen.
Berger: "Kultur des Hinschauens"
Höhere Strafen
helfen Bergers Ansicht nach wenig: Gerade bei Sexualdelikten würden Triebe
eine große Rolle spielen, "die Vernunft setzt aus". Also
brauche man nicht einfach höhere Strafen, sondern eine "Kultur des
Hinschauens" in Schulen, Vereinen oder der Nachbarschaft. Beratungs-
und Betreuungseinrichtungen müssten gestärkt werden.
Skeptisch gegenüber Platter-Vorschlägen
Die
Justizministerin steht auch den Vorschlägen von Innenminister Platter in
Sachen Sexualstrafrecht weiterhin skeptisch gegenüber. Nur eine
Sexualstraftäterdatei ist ihr zu wenig, betonte sie am Donnerstag. Die
Ministerin pochte auf stärkere Präventionsarbeit und mehr Ermutigung zur
Therapie. Wenn man abgesehen von einer - von ihr grundsätzlich nicht
abgelehnten - Straftäterdatei "nichts tut und die
Präventionsarbeit vergisst, bleibt das eine Alibi-Aktion".
