ÖVP pocht auf Berufsverbot für Sexualstraftäter

Das geplante Berufsverbot soll nur gelten, sofern diese in einem Beruf arbeiten, der in Zusammenhang mit Kindern steht. Es gehe um die Sicherheit der Kinder, betonte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Donnerstag.

Keine Kompromisse
Die ÖVP werde bei diesem Thema keine Kompromisse eingehen, sagte Donnerbauer zu Bergers Wunsch, von einem generellen Berufsverbot abzusehen. Die Ministerin hatte am Mittwoch erklärt, mehr auf Prävention und Therapie setzen und "maßgeschneiderte" Maßnahmen für jeden Täter anbieten zu wollen. Grundsätzlich seien alle Maßnahmen, die zusätzliche Sicherheit bringen, zu begrüßen, meinte Donnerbauer dazu. Alleine werde dieser Schritt aber nicht ausreichen, daher brauche es eben auch ein Berufsverbot, die Sexualstraftäter-Datei und eine Erhöhung der Strafrahmen.

Berger: "Kultur des Hinschauens"
Höhere Strafen helfen Bergers Ansicht nach wenig: Gerade bei Sexualdelikten würden Triebe eine große Rolle spielen, "die Vernunft setzt aus". Also brauche man nicht einfach höhere Strafen, sondern eine "Kultur des Hinschauens" in Schulen, Vereinen oder der Nachbarschaft. Beratungs- und Betreuungseinrichtungen müssten gestärkt werden.

Skeptisch gegenüber Platter-Vorschlägen
Die Justizministerin steht auch den Vorschlägen von Innenminister Platter in Sachen Sexualstrafrecht weiterhin skeptisch gegenüber. Nur eine Sexualstraftäterdatei ist ihr zu wenig, betonte sie am Donnerstag. Die Ministerin pochte auf stärkere Präventionsarbeit und mehr Ermutigung zur Therapie. Wenn man abgesehen von einer - von ihr grundsätzlich nicht abgelehnten - Straftäterdatei "nichts tut und die Präventionsarbeit vergisst, bleibt das eine Alibi-Aktion".