ÖVP-Reformer wollen höheres Pflegegeld

Bis September sollen die 14 ÖVP-Perspektivengruppen die Neuausrichtung der Partei definieren. Im Bereich Soziales haben die schwarzen Vordenker größere Änderungen vor. Der Leiter der Gruppe, der Vorarlberger Landesrat Markus Wallner, legte im ÖSTERREICH-Gespräch einen ersten Entwurf vor.

Pflege
Das vor dem Sommer fixierte Pflegepaket von Sozialminister Erwin Buchinger ist für Wallner keine Lösung. Beschlossen wurde ein Fördermodell (800 Euro bei unselbstständigen, 225 Euro bei selbstständigen Pflegern), das aber nur für die 24-Stunden-Pflege gilt. Den Zuschuss bekommt man nur, wenn jegliches Vermögen bis zu einer Grenze von 5.000 Euro verwertet wurde.

Wallner meint: "Ich halte die Grenze für einen unintelligenten Weg, weil der Einzelne so in die Sozialhilfe abgedrängt wird.“ Sein Gegenvorschlag: "Beim Pflegegeld muss man über eine deutliche Erhöhung nachdenken.“ Weiters wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für die Betreuung daheim gefordert. Beide Punkte sollen bei der nächsten Steuerreform Thema sein, fordert Wallner.

Mindestsicherung
Zweiter Schwerpunkt war die Mindestsicherung, die laut Koalitionspakt bis 2009 eingeführt wird und bei 726 Euro monatlich 14 Mal liegen soll. Hier stelle sich die ÖVP-Gruppe aber die Frage, "ob das der Weisheit letzter Schluss ist“, so Wallner. "Die große Gefahr ist, dass man einfach akzeptiert, dass ein gewisser Anteil der Bevölkerung in der Mindestsicherung ist und auch dort bleibt.“

Wallners Schlussfolgerung: Es müsse überlegt werden, den Bezug der Mindestsicherung nur für eine gewisse Zeit zu ermöglichen. Auf einen Zeitraum will er sich nicht festlegen. Und: "Es muss alles unternommen werden, die Leute über Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen aus der sozialen Not herauszuholen.“

Die ÖVP-Pespektiven
Unter der Leitung von Umweltminister Josef Pröll erarbeiten 14 Perspektivengruppen neue Grundsatzpositionen für die ÖVP. Bis September sollen die einzelnen Gruppen Positionspapiere erarbeiten, danach wird entschieden, welche Inhalte tatsächlich als offizielle ÖVP-Positionen übernommen werden. Zuletzt sorgte die Gruppe Integration für Aufregung. Sie schlägt vor, Asylwerbern, die mit Österreichern verheiratet sind, automatisch ein Arbeitsrecht einzuräumen. Von der ÖVP-Spitze wurde das bereits entschieden abgelehnt.