ÖVP-Rufe nach Steuersenkung immer lauter

Die ÖVP geht immer mehr auf Steuersenkungskurs. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll fordert im ÖSTERREICH-Interview Maßnahmen, um der Bevölkerung die Teuerung auszugleichen. Konkret will Pröll – genau wie SPÖ-Chef Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview – eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Angesichts der hohen Spritpreise solle sein ÖVP-Parteifreund, Finanzminister Wilhelm Molterer, zudem auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichten. Das Paket solle noch vor der Wahl beschlossen werden. „Man muss nicht mit einer vorgezogenen Steuerreform in den Wahlkampf gehen, ich finde, dass noch vor der Wahl Zeit genug ist, Maßnahmen zur Entlastung zu setzen“, so LH Erwin Pröll.

Das findet auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl – wobei er gegen eine Mehrwertsteuersenkung ist: Leitl will 800 Millionen Euro in die Hand nehmen und einen „Inflationsabsetzbetrag“ einführen. Damit würde Molterer die angesichts hoher Energiepreise angefallenen Zusatzeinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben. Leitls Motiv liegt auf der Hand: Die Wirtschaft befürchtet hohe Lohnforderungen der Gewerkschaft. Tatsächlich ließ der ÖGB schon wissen: Die Teuerung könne nicht durch Zurückhaltung bei den Lohnforderungen bekämpft werden.