Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht setzt die Volkspartei auf Zei.
Vor der nächsten Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform geben. Das hat der neue ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Interview klargemacht. "Realistisch wird es vor der Wahl eher nicht sein. Und ich bin realistisch." Überhaupt werde das Ausmaß der Steuerreform, die Rauch für notwendig hält, von zwei Faktoren Abhängen: der wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und Einsparungen in der Verwaltung auf der anderen Seite. Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht setzt die Volkspartei auf Zeit und glaubt, dass es für die Bevölkerung andere wichtige Themen gebe, erklärte Rauch.
Familien & Kinder
Aus Sicht der ÖVP sollen bei einer Steuerreform vor allem Familien und Kinder berücksichtigt werden. Konkrete Vorschläge hat die Volkspartei noch nicht parat, ihr Motto lautet jedenfalls "einfacher, fairer und gerechter". Mit einer Entlastung ist vor der kommenden Nationalratswahl aber nicht zu rechnen. Vielmehr will die ÖVP mit ihren Steuervorschlägen in den Wahlkampf ziehen. "Derzeit ist es einfach so, dass ein Spielraum für eine Steuerreform nicht da ist", so Rauch. Die Finanzierbarkeit einer Steuersenkung werde auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und von Einsparungen in der Verwaltung. "Dann kann man schauen, ob man sich eine Steuerreform leisten kann. Aber ich glaube, man muss sie sich leisten."
Wehrpflicht
In der Frage der Wehrpflicht setzt die ÖVP weiter auf Zeit. Man müsse einen Schritt nach dem anderen setzen, "sonst stolpert man und es ist schon jemand gestolpert, weil er den dritten Schritt vor dem ersten gemacht hat", so Rauch in Richtung Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Es sei klar, dass das Militär reformiert gehöre. Für die ÖVP sei aber die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wichtig. Denn auch im Sinne des von der ÖVP propagierten Leistungsgedanken sei es jungen Menschen zuträglich, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.
Mit der Präsentation eines eigenen Bundesheer-Modells hat es die ÖVP weiter nicht eilig. Das werde "zeitgerecht" vorgestellt, zunächst werde zwischen den Koalitionsparteien verhandelt, so Rauch. Dass die SPÖ gegen den Willen der ÖVP eine Volksbefragung zu diesem Thema macht, glaubt Rauch nicht. Denn im Koalitionsabkommen ist festgehalten, dass man sich gegenseitig nicht überstimmen dürfe. Entsprechende Zusicherungen hätte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auch schon gemacht. Rauch meint überhaupt, dass es für die Bevölkerungen andere wichtige Themen wie Arbeitsplätze und Sicherheit gebe.
