ÖVP schnürt Milliarden-Konjunkturpaket

Die ÖVP hat am Montag auf einer Arbeitsklausur in Wien ein Paket für Offensivmaßnahmen erarbeitet. Dieses soll laut Parteichef Michael Spindelegger 6,4 Mrd. Euro schwer sein (2012-2016). Es handle sich dabei "um eine unglaubliche Summe", diese werde Wirkungen entfalten, so der Vizekanzler.

Es gehe darum, richtige Investitionsanreize zu setzen und die privaten Haushalte zu stärken, sagte er. Als einzelne Maßnahmen hob er etwa den Bereich der Ökologie hervor. Hier werde man das Programm zur thermischen Sanierung fortsetzen. Dafür sollen pro Jahr 100 Mio. Euro aufgewendet werden. Im vergangenen Jahr habe man damit 17.500 Wohnungen bzw. Häuser und 800 Betriebsgebäude mit thermischer Sanierung ausgestattet.

Aber nicht nur die ökologische Sanierung, sondern auch die Entwicklung des Wohnbaus in Richtung altersgerechte Wohnungen ist der ÖVP ein Anliegen. Auch hier möchte die ÖVP Förderungen für altersgerechte Sanierungen.

Einmal mehr betonte der Vizekanzler die Schwerpunktsetzung im Bereich Ausbau der Kinderbetreuung. Bis 2014 sind hier 55 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen, dafür sollen 20.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. 346 Mio. Euro sollen bis 2016 für die Neue Mittelschule investiert werden, für die Ganztagsbetreuung sieht der Plan 400 Mio. Euro bis 2016 vor. Auch die sprachliche Frühförderung wird mit 5 Mio. Euro pro Jahr bis 2016 fortgeführt, betonte Spindelegger. Auch die Hochschulmilliarde hob er hervor, diese werde zwischen 2013 und 2015 neues Geld für die Unis bringen.

Ein Anliegen - außerhalb des österreichischen Budgets - ist dem Vizekanzler auch die Schaffung eines "EU-Wachstumsfonds": mit diesem neuen Instrument möchte er vor allem Klein- und Mittelbetriebe zur Innovationstätigkeit anregen. Hier gehe es rein um EU-Gelder. Spindelegger verwies auf zahlreiche Fonds, die derzeit aus EU-Geldern gespeist werden. Diese sollte man auf einen derartigen Wachstums- und Innovationsfonds konzentrieren. Er habe auch bereits mit anderen Staats- und Regierungschefs sowie mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über dieses Thema gesprochen.